Landeshauptstadt: Educon-Affäre: Rupprecht soll aussagen

Brandenburgs ehemaliger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) soll nach dem Willen der Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnisgrünen als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre aussagen. Rupprecht solle zeitnah geladen werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Freitag. Der Untersuchungsausschuss beleuchtet neben umstrittenen Immobiliengeschäfte auch, ob Minister Einfluss auf die Förderung von Vereinen ausübten, in denen sie Ämter innehaben.

Rupprecht ist Präsident des Handballvereins 1. VfL Potsdam. In seinem Fall untersucht der Ausschuss Verbindungen zum privaten Bildungsträger Educon. Gegen Vertreter von Educon ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Das Bildungsministerium geht davon aus, dass das einst geförderte Unternehmen Schülerzahlen fälschte und sich zu Unrecht staatliche Gelder erschlich. Besondere Aufmerksamkeit verdiene der Umstand, dass der einstige Fördermittelempfänger Educon zugleich maßgeblicher Sponsor des Handballvereins des damaligen Bildungsministers war, so Vogel. Educon hatte nach der durch die Affäre ausgelöste Insolvenz einen Schuldenberg von rund 33 Millionen Euro hinterlassen. Educon-Inhaberin Carina H. hat das Unternehmen inzwischen verkauft, die Schulden allerdings über eine in England durchgeführte Privatinsolvenz getilgt. dapd/pee