Landeshauptstadt: Ein „Beauftragter für Fragen aus der Aufarbeitung der SED-DDR-Geschichte“
„Wer in DDR-Haft litt, will reden – auch heute“, Interview mit dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm, 20.2.
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„Wer in DDR-Haft litt, will reden – auch heute“, Interview mit dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm, 20.2. 2009
Der Ministerpräsident hat sich mit seiner lobenswerten Ankündigung eine semantische Falle gestellt: Wie will man nach 20 Jahren Untätigkeit auf diesem Sektor der Bevölkerung die Notwendigkeit eines „Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR"“ vermitteln? Wie will man politische Gegner einer solchen Institution an Bord holen, die seit 20 Jahren eine solche Institution verhindert haben? Wir glauben, dass es eine Notwendigkeit gibt, in Brandenburg (endlich) eine Anlaufstelle für Betroffene und Spurensucher der Geschichte zu schaffen. Dafür sollte man die Stelle eines „Beauftragten für Fragen aus der Aufarbeitung der SED-DDR-Geschichte“ schaffen. Wir ersparen uns eine Neuauflage der leidigen Stasi-Diskussion, ermöglichen dem politischen Gegner eine Zustimmung, ohne das (parteipolitische) Gesicht zu verlieren und schaffen beispielhaft in Brandenburg eine nachahmenswerte Institution für die Zukunft.
Auch die alten Bundesländer könnten für ein solches Modell gewonnen werden. Diese haben mit der Stasi unmittelbar nichts zu tun, aber beherbergen ehemalige DDR-Bürger, die ein Interesse an der Wahrnehmung ihres Schicksals haben.
Carl-Wolfgang Holzapfel, stv. Bundesvorsitzender VOS Vorsitzender Vereinigung 17.Juni 1953
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