Landeshauptstadt: Ein-Euro-Essen vor dem Aus Hartz-IV-Gesetz: Schulessen wird teurer

Das ermäßigte beziehungsweise kostenlose Mittagessen für Kinder aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, steht vor dem Aus. Die sogenannte Ein-Euro-Regelung, die es seit Jahren in der Landeshauptstadt gibt, sei mit dem neuen, im Bundesrat abzustimmenden Hartz-IV-Gesetz nicht mehr vereinbar, erklärte die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Mittwoch im Hauptausschuss. Durch den Beschluss im Bundestag werde das Verfahren neu geregelt. Die Neuregelung sehe vor, dass der Zuschuss zum Essen dann höchstens einen Euro betragen darf. Was darüber liegt, würde den Familien als Einkommen angerechnet und vom Regelsatz abgezogen, sagte Müller-Preinesberger.

Das Essen für betroffene Kinder aus finanziell schwachen Familien wird demnach teurer. Denn bislang bezuschusst die Stadt Potsdam auf Antrag das Mittagessen mit mehr als einem Euro. In Härtefällen können Eltern sogar ganz von den Kosten befreit werden, dann übernimmt die Landeshauptstadt das komplette Essengeld für die Familien. Auch dies wird künftig nicht mehr möglich sein. Um die Regelung wurde in Potsdam lange gerungen, die Potsdamer Linke fordert seit langem die Einführung eines kostenlosen Schulessens für Kinder bedürftiger Familien.

Die Zahl der Schüler, die in Potsdam als Härtefälle für kostenloses Schulessen gemeldet sind, ist stark gestiegen. Waren es Ende Juli 2010 noch 105 Schüler, sind es zu Jahresanfang schon 442 gewesen. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen mit. Die Zahl der Schüler, die ein bezuschusstes Schulessen für einen Euro erhalten, wuchs leicht von 748 auf 775. Im gesamten Jahr 2010 sind laut den Zahlen der Stadtverwaltung für das Essen Gesamtkosten für die Subventionierung in Höhe von rund 211 000 Euro entstanden. Für das laufende Jahr seien Kosten in Höhe von 234 000 Euro geplant. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, er würde die Härtefallregelung gerne beibehalten. Aber es bringe nichts, das zu finanzieren, „wenn es den Familien auf der anderen Seite wieder abgezogen wird“. jab/HK