Von der AfD zur Bürgerbündnis-Fraktion in Potsdam: Ein Fraktionswechsel mit Folgen

Potsdam - Machtverschiebung im Stadtparlament: Weil der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Wellmann ab sofort zur Fraktion Bürgerbündnis/FDP wechselt, verliert die Fraktion Die Andere sämtliche Sitze in den Fachausschüssen. Zudem dürfte die linksalternative Wählergruppe eine Reihe von Aufsichtsratsmandaten für die städtischen Unternehmen verlieren. „Wir haben eine Neubesetzung bereits beantragt“, sagte Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch.

Der Grund für die Verschiebung: Bisher hatten beide Fraktionen jeweils vier Stadtverordnete – wer von ihnen jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied in die Fachausschüsse und die meisten Aufsichtsräte der kommunalen Firmen senden konnte, musste das Los entscheiden. Mit Wellmann hat das Bürgerbündnis nun einen Stadtverordneten mehr – und damit jeweils Anspruch auf die Sitze, wie Kirsch unter Berufung auf die brandenburgische Kommunalverfassung sagte.

Austritt aus der AfD wegen "nationalvölkischer Richtung"

Konkret geht es um die Fachausschüsse für Kultur, Beschwerden, Rechnungsprüfung, Bildung und Finanzen, in denen Die Andere nicht mehr stimmberechtigt wäre. Zudem würde sie nicht mehr in den Aufsichtsräten des Klinikums „Ernst von Bergmann“, der Energie und Wasser Potsdam und der Luftschiffhafen GmbH vertreten sein.

Wellmann hatte Mitte April der AfD den Rücken gekehrt und dies damit begründet, die Partei sei in eine „nationalvölkische Richtung“ gebracht worden. In Reaktion auf seinen Wechsel teilte Andere-Fraktionschef Carsten Linke mit, man bedaure, „dass die Fraktion Bürgerbündnis/FDP einen Stadtverordneten aufnimmt, der seine Wählerstimmen damit gesammelt hat, dass er sich öffentlich an der Stimmungsmache gegen die Unterbringung alter und pflegebedürftiger Flüchtlinge in der Grotrianstraße beteiligte“. Wellmann wies das zurück – er habe lediglich Bedenken gegen die zunächst geplante Größe des Flüchtlingsheims in besagter Grotrianstraße im Wohngebiet Am Stern geäußert.

Kirsch sagte, Wellmann habe etwa an einer Lichterkette für eine Kultur des Willkommens gegenüber Flüchtlingen teilgenommen. Ebenso hatte die AfD sämtliche Standortentscheidungen der Stadt zum Bau neuer Flüchtlingsheime mitgetragen.

Streit um verkleinerte Fachausschüsse

Die Machtverschiebung rückt wiederum den Streit um die verkleinerten Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in den Fokus – deren Größe war von früher elf auf nun sieben Mitglieder reduziert worden, die Initiative dafür kam nach der Kommunalwahl vor einem Jahr von der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten. Dadurch saßen in diesen Gremien nur Vertreter von SPD, Linke, CDU, Grünen und bisher je nach Losglück vom Bürgerbündnis oder von Die Andere. Deren Chef Linke teilte mit: „Dass unsere Fraktion in allen Fachausschüssen ihr Stimmrecht verliert, obwohl wir 7,8 Prozent der Stimmen erhielten, verstärkt die Zweifel an der demokratischen Legitimierung der Ausschussvoten.“ Gerichte haben das Vorgehen der Kooperation allerdings gebilligt – vor einem Monat erst sind die Fraktionen von Bürgerbündnis/FDP und AfD mit einer Klage gegen die Regelung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“, heißt es in dem Urteil des Gerichts.

Unter anderem erklären die Richter, eine Gemeindevertretung wie das Stadtparlament könne die Fachausschüsse, ihr Aufgabengebiet und die Zahl ihrer Mitglieder frei bestimmen. „Sie darf sich hierbei ausschließlich von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen“, so das Gericht. Dabei sei nicht von Belang, ob durch die Größe des Ausschusses gewährleistet ist, dass alle Fraktionen darin mitwirken können. Und: „Eine bestimmte Anzahl von Sitzen in der Gemeindevertretung berechtigt Fraktionen nicht, eine Erhöhung der Ausschusssitze zu verlangen, um dort berücksichtigt werden zu können.“