Landeshauptstadt: Ein Mann, der um seine Ehre kämpft Peter Niedner geht es nicht allein um das Geld

Nein, der Mann gibt nicht klein bei. Fehlende Hartnäckigkeit kann man Peter Niedner, 78 Jahre, dem früheren Manager bei Volkswagen und der Triumph Adler AG, der seit nunmehr fast 18 Jahren um sein Recht kämpft und Brandenburgs Institutionen in Atem hält, nicht vorwerfen. Es geht um seinen Ruf, um seine Ehre als rechtschaffener, redlicher Unternehmer. „Man hat im Finanzministerium auf eine biologische Lösung gesetzt. Aber den Gefallen tue ich ihnen nicht“, hat er einmal gesagt und hinzugefügt: Inzwischen habe er auch sein Erbe geregelt.

Der frühere Unternehmer aus Bayern, der nun mit seinem Vergleichsangebot dem Land wieder einmal seine Hand ausstreckt, hat den größten Staatshaftungsfall in der Geschichte Brandenburgs angestrengt. Noch im August wird das Oberlandesgericht (OLG) darüber entscheiden, ob Niedner nach der Pleite seiner Firma Deuba GmbH, für die er einen Fehler des Finanzamtes Calau Anfang der 90er Jahre verantwortlich macht, eine Entschädigung aus der Landeskasse zusteht. Er fordert knapp einhundert Millionen Euro.

In Brandenburg hatte Niedner zwar bislang verloren, doch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Recht bekommen. Deshalb musste das OLG, das einst Schadenersatzansprüche verwarf, den Fall Niedner erneut aufrollen. Zuvor hatten die Karlsruher Richter bereits 2007 die Regierungspraxis im Umgang mit früheren Bodenreformgrundstücken als sittenwidrig und eines „Rechtsstaates unwürdig“ verurteilt. Mit Ausnahme des Finanzministeriums besteht inzwischen weithin Einigkeit, dass auch Niedner durch märkische Behörden bitteres Unrecht widerfahren ist. Selbst das OLG hat keinen Zweifel, dass das Finanzamt Calau damals unkorrekt handelte, als es seiner Firma – sie plante damals für 125 Millionen Euro ein Baustoff-Glas–Werk in Großräschen – die sogenannte Unternehmer-Eigenschaft aberkannte. Die Folge: Niedner durfte die Mehrwertsteuer nicht mehr ausweisen. Für die Geschäftstätigkeit war die Grundlage entzogen.

Im OLG-Verfahren geht es nun darum, ob Niedner den Nachweis erbringen kann, dass der Fehlbescheid des Finanzamtes tatsächlich die Pleite auslöste – was schwierig ist. Er hat diverse Gutachten beigebracht, das Finanzministerium ein Gegengutachten. Es gibt viele, die den Fall näher kennen und sich schon lange eine außergerichtliche Einigung gewünscht hätten. Das OLG regte ein Mediationsverfahren an, auch der Petitionsausschuss des Landtages – vergeblich. Als es kurz nach der Jahrtausendwende noch um geringere Summen ging, nämlich um knapp zehn Millionen Euro, hatten sich die damaligen Landtagsabgeordneten Ralf Christoffers (Linke), damals in der Opposition, heute Wirtschaftsminister, der SPD-Wirtschaftsausschussvorsitzende Heiko Müller, heute Bürgermeister in Falkensee, und der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Ehler, heute Europaabgeordneter, für eine Entschädigung Niedners ausgesprochen – nach intensiver Befassung mit dem Fall. Doch das Finanzministerium, egal wer Minister war, blieb unerbittlich, auch unter dem Linken Helmuth Markov. Der sorgte dafür, dass das Land anwaltlich vom früheren Staatskanzleichef Oskar Lafontaines, dem saarländischen Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Kopp, vertreten wird – der Niedner als unseriös darzustellen versucht. Aber das ist Niedner vom Finanzministerium gewöhnt.Thorsten Metzner