Landeshauptstadt: Eine Frage der Auslegung

Im Streit um die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage geht die Stadt Potsdam nach bereits zwei Niederlagen weiterhin auf Konfrontationskurs mit dem Land. Für das kommende Jahr plant sie eine Öffnung an zehn Sonntagen, wie aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung der Stadtverordneten am 5. November hervorgeht. Damit stellt sich die Stadtverwaltung erneut gegen die vom Landessozialministerium geforderte Beschränkung auf sechs Tage.

Mit dem Vorschlag bleibt die Stadt bei ihrer Lesart des Ladenöffnungsgesetzes des Landes. Dieses erlaubt nur sechs verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, doch die Potsdamer Verwaltung teilt die Stadt in vier Zonen auf, die jeweils höchstens sechs offene Sonntage bekommen. Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs sagte den PNN auf Anfrage: „Wir sind optimistisch, dass es diesmal klappt – wir machen das nicht, weil wir das Ministerium ärgern wollen.“ Da das Gesetz zudem nur eine Sonntagsöffnung zu bestimmten Anlässen mit „besonderem öffentlichen Interesse“ erlaubt, hat die Stadt eine Liste mit zehn solchen Anlässen ausgearbeitet (siehe Kasten).

Die Stadt stützt sich auch auf den Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Dieser ist nach den PNN vorliegenden Unterlagen zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante Potsdamer Praxis gesetzeskonform sei. Bezogen wird sich auf eine aktuellen Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts (SI) der evangelischen Kirche in Deutschland zu den Sonntagsöffnungszeiten im Land Brandenburg, wonach neun andere Kommunen in Brandenburg solche stadtteilbezogenen Öffnungszeiten längst eingeführt haben. Damit kommen Bernau und Frankfurt/Oder schon jetzt auf 33 verkaufsoffene Sonntage – in verschiedenen Geschäften. Insofern sagte Wirtschaftsförderer Frerichs: „Mit unseren Planungen tun wir nichts Unrechtes.“ Arbeitnehmerrechte würden nicht beschnitten. Bei der Kirche und der Gewerkschaft Verdi waren die Planungen für die Ausweitung der Öffnungszeiten in Potsdam in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kritik gestoßen.

Bisher hat die Stadt ihr Vorhaben nie durchsetzen können. Schon für 2012 war ein Modell mit elf verkaufsoffenen Sonntagen in mehreren Stadtteilen vorgeschlagen worden. Die Landesregierung hatte den „Potsdamer Flickenteppich“ aber nicht akzeptiert. Im vergangenen Jahr hatte Potsdam keinen Vorstoß gewagt – und für dieses Jahr wiederum neun Einkaufssonntage gefordert. Im Januar war man dann – sehr zum Ärger von Wirtschafts- und Handelsverbänden – zurückgerudert.

Auch jetzt sieht es nicht so aus, als wäre das Sozialministerium bereit einzulenken. Der zuständige Referatsleiter für Gesundheit bei der Arbeit, Ernst-Friedrich Pernack, sagte den PNN, man halte an seiner Auffassung fest: „Eine auf bestimmte Gebiete beschränkte Freigabe der Öffnungszeiten bewirkt den vollständigen Verbrauch des betreffenden Sonntags in dem Sinne, dass dieser Sonntag für das gesamte Stadtgebiet – und nicht nur für die bestimmten Gebiete – auf die maximale Anzahl von sechs verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen angerechnet wird.“ Im Klartext: Der Potsdamer Plan wird abgelehnt. Was das für Kommunen bedeutet, die das Ladenschlussgesetz schon jetzt großzügiger auslegen, blieb zunächst offen. Die Stadt Potsdam plant in ihrer Vorlage für die Stadtverordneten bereits mit einem Nein aus dem Sozialministerium: Da das Land bisher an der Forderung festhalte, maximal sechs Sonntage für die Stadt freizugeben, müsse man darauf hinweisen, dass Potsdam „wieder per Weisung dazu aufgefordert werden kann“, die Ausweitung zu begrenzen.