Von Henri Kramer: Eine Frage des Geldes

In Potsdams Stadtpolitik formiert sich eine Front für mehr Offenheit und Transparenz bei kommunalen Unternehmen. Es geht dabei unter anderem um die sensible Frage nach dem Gehalt für die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen. Ein gemeinsamer Antrag der CDU/ANW, der Bündnisgrünen und der FDP für die nächste Stadtverordnetenversammlung sieht vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Geschäftsführergehälter aller kommunaler Unternehmen offenzulegen – „inklusive leistungsabhängiger Anteile und geldwerter Vorteile“.

Ins Visier der Stadtpolitik geraten damit mächtige Unternehmenschefs wie Peter Paffhausen von den Stadtwerken, Horst Müller-Zinsius von der Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam und Steffen Grebner vom Klinikum „Ernst von Bergmann“. Weitere Firmen in städtischem Besitz sind etwa das Hans Otto Theater, der Nikolaisaal sowie die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH.

Als Begründung für ihren Vorstoß verweisen die Antragsteller unter anderem auf den Beitritt von Potsdam zu dem Anti-Korruptionsverein Transparency International: Deswegen sei bei den kommunalen Gesellschaften Transparenz gefordert. So sollten die Gehälter der Geschäftsführer künftig in den Jahresberichten der Gesellschaften veröffentlicht werden, heißt es in dem Antrag.

Die Gehaltsfrage bietet Stoff für Diskussionen. So soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) um die 100 000 Euro pro Jahr erhalten – einige Chefs seiner kommunalen Unternehmen kommen nach PNN-Informationen auf die doppelte Summe, zum Teil auf mehr als das Dreifache.

Neben den Gehältern wollen Christdemokraten, Grüne und Liberale die städtischen Unternehmen auch in einem anderen sensiblen Bereich mehr auf die Finger schauen: Beim Sponsoring, also der Förderung von Organisationen, Vereinen und Veranstaltungen. Dazu sollen die Unternehmen eigene Aufstellungen nach Höhe und Empfängern ihrer Sponsoringleistungen veröffentlichen. Damit werde die nötige Transparenz „sichergestellt“, so der Antrag, um den Schein „sachfremder Einflussnahme zu vermeiden“.

Immer wieder hat es in der Vergangenheit – gerade von der FDP – Kritik an kommunalen Unternehmen gegeben. Auch gestern kritisierten sie die in den vergangenen Jahren aufgebaute Konzernstruktur in Potsdam – am Beispiel der Stadtwerke. „Im Aufsichtsrat werden die Gelder nach Gutsherrenart verteilt“, so der FDP-Stadtverordnete Björn Teuteberg. „Die meinen, das ist ihr persönliches Geld und sie könnten damit Geschenke an bestimmte Interessengruppen verteilen.“ Jährlich würden Millionenbeträge an den Stadtverordneten vorbei ausgegeben, sagte Teuteberg weiter. So sei in Potsdam ein Schattenhaushalt entstanden.

Bei den städtischen Unternehmen wehrt man sich gegen solche Aussagen. Und auch gegen die neuen Anträge der Stadtpolitik dürfte es Widerstand geben. Auf eine Anfrage der PNN an das Klinikum, die Pro Potsdam und die Stadtwerke zu den Anträgen zur Offenlegung von Gehältern und Sponsoring mochte sich gestern nur Peter Paffhausen äußern. „Die Gehälter der Geschäftsführer können dann veröffentlicht werden, wenn im Anstellungsvertrag des entsprechenden Geschäftsführers keine Vertraulichkeit vereinbart worden ist und der Aufsichtsrat eine Offenlegung beschlossen hat“, ließ er schriftlich wissen. Bei den Unternehmen der Stadtwerke mit privaten Anteilseignern – etwa die Energie und Wasser Potsdam – gehört es laut Paffhausen „nicht zur Tagesordnung, Sponsoringleistungen zu veröffentlichen“. Bei der Stadtverwaltung hieß es im vergangenem September, Informationen zur Vergütung der Geschäftsführer würden nur gemacht, wenn die einer Veröffentlichung zustimmen würden. Dies wird in dem offiziellen Schreiben unter anderem mit dem „Persönlichkeitsrecht“ der Geschäftsführer begründet.