Landeshauptstadt: Einigkeit über Umgang mit Bundes-Paket

Seltene Einigkeit: Bis auf den Stadtverordneten Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis haben alle Stadtverordneten einem Eilantrag zum Umgang mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Der Antragstext von Potsdams Stadtkoalition aus SPD, CDU/ANW, den Grünen und FDP/Familienpartei fordert von der Verwaltung eine Liste. Diese soll präzisieren, wie Potsdam mit den erwarteten Fördergeldern des Bundes gegen die Wirtschaftskrise umgehen soll. „Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sollen Vorrang haben“, heißt es in dem Antrag ebenso.

Neben Geld für die Sanierung von Schulen und Kitas sollten die Mittel unter anderem für Sporthallen, Bürgerhäuser oder zur Sicherung soziokultureller Zentren verwendet werden.

Gleichwohl warnte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor zu viel Erwartungen: „Hier wird kein Füllhorn ausgeschüttet.“ Nach seiner Rechnung könnte die Stadt zwischen 12 und 13 Millionen Euro erwarten. Er betonte, dass die dadurch möglichen Investitionen vor allem der örtlichen Wirtschaft helfen sollten. Sein Kämmerer Burkhard Exner wies gleichzeitig Kritik aus Kreisen der Landesregierung zurück, Potsdam habe Nachholbedarf bei den Planungen, wie das Geld angelegt werden könnte (PNN berichteten). „Ich weiß nicht, was das Land meint zu wissen, was hier passiert oder nicht“, sagte Exner.

Aus seiner Sicht gäbe es klare Prioritätenlisten, welche Projekte in Potsdam als nächstes realisiert werden sollten, sagte Exner. Zudem stellte er klar, dass die Landeshauptstadt trotz der Krise keine zusätzlichen Schulden machen könne. „Der Haushalt ist ausgereizt“, sagte Exner. Zuvor hatte sich Linke-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg dafür ausgesprochen, noch mehr Geld zu investieren. Schließlich stimmte auch seine Fraktion zu.

So blieb es an Wolfhard Kirsch, Chef einer Babelsberger Immobilienfirma, die deutlichste Kritik an dem Eilantrag zu äußern. „In diesem Antrag steckt keine Vision.“ So bezeichnete er zwar die geforderte Sicherung von soziokulturellen Zentren als „schöne Idee“. Doch schränkte er ein: „Aber bringt so etwas Arbeitsplätze?“ Henri Kramer

Henri KramerD