Landeshauptstadt: Eintritt für Park Sanssouci vom Tisch

Der Vertrag zwischen der Stadt und der Schlösserstiftung wird nicht aufgelöst. Ein Parkeintritt für Sanssouci ist damit – zumindest vorerst – vom Tisch. Es stehe außer Frage, „dass auch die weiteren vertraglichen Verpflichtungen eingehalten würden“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und dem Generaldirektor der Stiftung, Hartmut Dorgerloh. Die Vorsitzende des Stiftungsrats, Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos), habe festgestellt, „dass aufgrund der unveränderten Situation auch keine weiteren Beschlüsse zu fassen seien“. Zuvor hatte es eine Sitzung des Stiftungsrats gegeben, zu der auch Jakobs eingeladen war.

Der Vertrag, der nun weiterhin Bestand hat, besagt, dass die Stadt der Stiftung jährlich eine Million Euro zahlt und im Gegensatz auf einen Parkeintritt für Sanssouci verzichtet wird. Nachdem die Gegenfinanzierung durch eine Tourismusabgabe beziehungsweise Bettensteuer im Stadtparlament gescheitert war, wollte Jakobs mit der Stiftung über eine Auflösung dieses Vertrags verhandeln. Dies hätte eine Einführung des Parkeintritts 2015 bedeutet. Nachdem es anfangs geheißen hatte, dass die Stiftung dazu bereit wäre, ist die Auflösung nun vorerst vom Tisch. Ab 2014 muss die Stadt also zahlen, allerdings ist die Summe nicht gedeckt. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hat deshalb am Donnerstag eine Haushaltssperre verhängt. Die Kürzungen betreffen alle Bereiche. Der Stiftung sei es wichtig, dass sie nicht für die Kürzungen verantwortlich gemacht werde, hieß es in der Stellungnahme vom Freitag. wik