Landeshauptstadt: Erbitterter Streit um Krampnitz

Potsdam - Die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg steuern im Streit mit der TG Potsdam um die Krampnitz-Kasernen auf langwierige Prozesse zu. Damit wären auch die Pläne der Rathausspitze in Gefahr, das als wichtige Reserve für den Potsdamen Wohnungsbau geltende, 112 Hektar große Areal über die Polo GmbH entwickeln zu lassen.

Nach der Ankündigung von Finanzminister Helmuth Markov, dass der Rückkauf in Gang gesetzt sei, weil die TG Potsdam eine Frist verstreichen ließ, kündigte TG-Vertreter Rolf Haferkamp rechtliche Schritte an. Auch der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags zu der Immobilienaffäre rechnet mit „erbitterten juristischen Auseinandersetzungen um die Verträge“.

Haferkamp wies gegenüber den PNN zugleich die Darstellung des Finanzministers zurück. Nach Markovs Angaben wurde der TG Potsdam des Hannoveraner Anwaltes Ingolf Böx als Muttergesellschaft und die vier Limiteds als Kaufvertragspartner der vier Teilflächen eine einvernehmliche Aufhebung aller Verträge angeboten. Eine erste Frist habe die TG verstreichen lassen. Die Käufer der Grundstücke mit zwei Optionsverträgen seien nun aufgefordert worden, bis 15. September den Verzicht darauf zu erklären. Der damals die Verträge beurkundende Notar solle den Vorgang rückgängig machen.

„Die Voraussetzungen für einen Rückkauf sind überhaupt nicht gegeben“, so Haferkamp. Die Möglichkeit zum Rückkauf bestehe nur, wenn die Nutzungssituation eine andere sei als ursprünglich vereinbart. Wenn ein Rückkauf nicht einvernehmlich erreicht werde, müsste das Land auf Rückabwicklung klagen. Auch die von Markov genannte Frist sei völlig haltlos. „So weit sind wir noch lange nicht. Das ist eine reine Auseinandersetzung zwischen unseren Anwälten. Ich bin da ganz gelassen“, sagte der Geschäftsmann.

Haferkamp wies auch Äußerungen von Potsdams Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) zurück, der „die notwendige Seriosität“ der TG bezweifelt hatte. Klipp hatte nach Bekanntwerden der Immobilienaffäre Verhandlungen mit der TG gestoppt und den städtebaulichen Rahmenvertrag für unwirksam erklärt. Haferkamp hingegen erklärte, alle Versuche, mit der Stadt und dem Land das weitere Vorgehen und die Nutzung des Areals abzustimmen, seien gescheitert. „Unsere Gesprächsangebote wurden einfach nicht wahrgenommen. Wir haben alle Unterlagen ausgetauscht, das lässt sich mit Eingangsstempel belegen.“ Diese und weitere Unterlagen wollen Haferkamp und Böx am Montag „zur Klar- und Richtigstellung“ offen legen.

Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Geschäftsführer der vom Land privatisierten Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG), Frank Marczinek, wegen des Verdachts der Untreue. Die BBG hatte die Landesimmobilie Krampnitz als Treuhänder 2007 für knapp fünf Millionen Euro an die von Böx gegründete TG veräußert. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft sieht einen Schaden für das Land von mehr als einer Million Euro. CDU-Obmann Homeyer bezeichnet Markovs Vorgehen als Eingeständnis, dass das Finanzministerium beim Krampnitz-Deal mit BBG und TG „Mist gebaut“ habe. „Ohne Schaden müsste das Land nicht so einen komplizierten und juristisch beschwerlichen Weg“ einschlagen. Zugleich warnte Homeyer vor neuen Affären um die Kasernen-Immobilie. „Jetzt scheint klar, dass der Deal zwischen dem Land und Potsdam, vertreten durch die städtische Polo GmbH Wirklichkeit werden soll“. Die Polo GmdH soll privatisiert werden und die Krampnitz-Entwicklung im Auftrag der Stadt vorantreiben. Haferkamp sprach von Intrigen einer „Potsdam-Connection“.