Korruption im Potsdamer Bauamt: Ermittlungen schon seit zwei Jahren

Potsdam - Im Fall der Korruptionsvorwürfe gegen einen leitenden Mitarbeiter der Potsdamer Bauverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit zwei Jahren. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind auch die städtische Antikorruptionsbeauftragte Dorothee Reinert wie die Ombudsfrau Elke Schaefer in der Angelegenheit aktiv. Allerdings wollte das Rathaus nicht sagen, seit wann die interne Prüfung läuft. Die brandenburgische Staatsanwaltschaft für Korruption ermittelt seit Sommer 2012 gegen Norbert P. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Bereits im Januar 2012 sei eine anonyme Anzeige gegen P. bei der Ermittlungs- und Anklagebehörde eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer den PNN. Das erste Ermittlungsverfahren sei zunächst eingestellt worden, weil sich die Angaben aus der Anzeige nicht bestätigt hätten. Das Verfahren sei dann aber doch wieder aufgenommen worden – wegen neuer Hinweise. Vor einigen Wochen, Ende April, sei dann das Büro von P. im Potsdamer Rathaus durchsucht worden. P. soll die Einladung einer Bau-Planungsfirma zu einem Segeltörn bei der Rostocker Hanse-Sail im Wert eines dreistelligen Euro-Betrags angenommen haben.

Wegen der laufenden Ermittlungen könne man keine Auskunft geben, so Stadtsprecher Stefan Schulz. Es gelte die Unschuldsvermutung. Derzeit gibt es drei Ermittlungsverfahren, die sich mit Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit der Stadtverwaltung beschäftigen. In zwei Fällen richten sich die Ermittlungen gegen Dritte außerhalb der Stadtverwaltung, so Schulz.