Erste Plakate für Abwahl des Oberbürgermeisters: Schon fast 14.000 Anträge für Briefwahl am 25. Mai

Der Abwahlkampf gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nimmt an Fahrt auf und prägt mehr und mehr das Stadtbild. Am Montag hängten Mitglieder und Unterstützer der Wählergruppe Die Andere – als Teil des parteiübergreifenden Bündnisses gegen den Rathauschef – erste Plakate für das vorzeitige Amtsende von Schubert in der Hegelallee und der Friedrich-Ebert-Straße. Die Slogans richten sich in dem Fall an Mitarbeiter der Stadtverwaltung: „Feuern Sie Ihren Chef!“ Die Fraktion hat zwölf verschiedene Plakatmotive gegen Schubert vorbereitet, zum Beispiel auch: „Spuk im Stadthaus beenden“.

Den Bürgerentscheid am 25. Mai möglich gemacht haben die Stadtverordneten Anfang April. Alle Fraktionen außer der SPD stimmten damals dafür. Den Antrag dafür gestellt hatte ein seltenes Bündnis aus CDU, Grünen, Die Andere, Linke, dem Wagenknecht-Ableger BfW, Freien Wählern und FDP. Die Initiatoren wollen am heutigen Dienstag noch einmal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz für ihr Anliegen werben und Geschlossenheit gegen den Oberbürgermeister demonstrieren. Sie werfen ihm im Kern eine verfehlte Personal- und Amtsführung vor, die Stadt bleibe unter Schubert erheblich unter ihren Möglichkeiten.

Das AfD-Motto: „SPD raus“

Die Rechts-Außen-Fraktion der AfD hatten die Initiatoren bewusst außen vor gelassen. Gleichwohl macht die Partei auch offensiv Stimmung gegen den Rathauschef und wirbt auf Plakaten: „SPD raus – Schubert abwählen“. Bisher hatte der Wahlkampf gegen Schubert vor allem virtuell in den sozialen Medien stattgefunden.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Für die Abstimmung hat die Stadt nach eigenen Angaben rund 143.200 Wahlbenachrichtigungen an alle Potsdamerinnen und Potsdamer ab einem Alter von 16 Jahren versendet. Inzwischen haben für den Tag bisher knapp 13.900 Menschen die Briefwahl beantragt, sagte eine Stadtsprecherin am Montag. Am vergangenen Mittwoch lag diese Zahl bei noch knapp 10.000.

Den Antrag kann man bis 20. Mai stellen. Danach muss man, will man über Schuberts Zukunft abstimmen, in das bereits geöffnete Briefwahlbüro im Haus 1, Raum 405 auf dem Verwaltungscampus in der Hegelallee gehen – oder am 25. Mai direkt in die Wahllokale. Insgesamt kostet der Bürgerentscheid rund 250.000 Euro.

© Andreas Klaer

Schubert besteht auf dieser Abstimmung: Er sei von den Bürgern gewählt worden, diese müssten ihn daher auch abwählen, so seine Logik – trotz der besagten deutlichen Niederlage in der ebenso demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung.

Schubert will eigene Plakate hängen

Die mögliche Abwahl kontert Schubert derzeit mit vielen öffentlichen Auftritten. Allerdings bereitet auch er Wahlplakate gegen seine Abwahl vor. Dafür lädt Schubert in einem neuen, dieser Zeitung vorliegenden Schreiben an hunderte Potsdamer SPD-Mitglieder zu einem Treffen am Freitagnachmittag ein.

In dem Schreiben geht Schubert vor allem auf die AfD- und Die Andere-Plakate ein. Er habe zwar gesagt, dass er die Stadt nicht mit einer Abwahlkampagne spalten werde. „Ich habe aber auch versprochen, vorbereitet zu sein, um zu reagieren, wenn andere genau das tun.“ Er hoffe auf Unterstützung aus seiner Partei: „Je mehr Plakatierteams wir am Wochenende haben, desto sichtbarer wird unsere Botschaft – und desto klarer zeigen wir: Wir lassen uns nicht aus dieser Stadt herausdrängen.“ 

Schuberts Amtszeit würde regulär im Herbst 2026 enden. Über mögliche Nachfolger wird derzeit nur spekuliert, öffentlich erklärt hat sich bisher niemand. Nach einer Abwahl würde zunächst Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) interimsweise übernehmen. Laut Kommunalwahlgesetz soll dann innerhalb von fünf Monaten eine Neuwahl stattfinden.

Die Hürde bei dem Bürgerentscheid ist hoch: Ein Viertel aller Wahlberechtigten, also fast 36.000 Personen, müssten Schubert mindestens abwählen und zugleich eine Mehrheit gegen ihn bilden. Zum Vergleich: Bei der Stichwahl 2018, als Schubert in das Amt gewählt wurde, hatte er fast 29.000 Stimmen erhalten, bei einer Wahlbeteiligung von damals 37,8 Prozent. Dieser Wert hatte im ersten Wahlgang noch bei 53 Prozent gelegen.