Landeshauptstadt: Exner warnt vor neuem Millionenloch

Mitten in der Haushaltsdebatte um höhere Steuern und Abgaben meldet Kämmerer Burkhard Exner (SPD) ein neues Millionenloch im städtischen Haushalt. Vor Journalisten und im Finanzausschuss sagte der Finanzdezernent am Mittwoch, neuen Daten des Landes zeigten, dass Potsdam in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 6,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als geplant rechnen müsse. Allein für dieses Jahr werde das Defizit damit statt 2,7 Millionen mehr als sieben Millionen Euro betragen. „Ich weiß noch nicht, wie wir damit umgehen sollen.“ Er glaube nicht, dass das Minus ausgeglichen werden könne.

Zugleich verteidigte Exner seine Forderung, im nächsten Jahr erneut die Grundsteuer auf Immobilien zu erhöhen. Auch nach der vorgesehenen Steigerung würden die Potsdamer im Vergleich zu Städten wie Erfurt, Magdeburg, Schwerin, Leipzig oder Dresden immer noch relativ gering belastet: Und zwar mit durchschnittlich 131 Euro pro Jahr. In den anderen Städten handele es sich im Schnitt um 127 bis 168 Euro pro Jahr, Tendenz steigend. „Viele Kommunen erhöhen diese Steuer“, so Exner. In Hannover seien sogar pro Kopf rund 280 Euro fällig.

Bisher zeichnet sich für Exners Steuerplan im Stadtparlament noch keine Mehrheit ab, nur SPD und Grüne haben bisher ihre Zustimmung signalisiert. Dagegen bekräftigte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegenüber den PNN seine Kritik. Als bereits im vergangenen Frühjahr der Grundsteuer-Satz von 493 um 27 Prozentpunkte erhöht wurde, hätten sich die Stadtverordneten darauf verständigt, für 2016 eine Erhöhung auf maximal 540 Punkte zu prüfen, erinnerte Scharfenberg. Exner will dagegen einen Hebesatz von 555 erreichen. Dieses Vorgehen sei durch die Beschlusslage nicht gedeckt, kritisierte der Oppositionschef.

Dagegen warb Exner, bei einer durchschnittlichen monatlichen Mehrbelastung von 66 Cent bekämen die Potsdamer eine qualitätsvollere Infrastruktur (siehe Kasten). Unter anderem für neue Schulen, Investitionen in den Verkehr wie der geplante Umbau des Leipziger Dreiecks oder das neue Hallenbad am Brauhausberg plant die Stadt etwa ab 2017 jährliche Mehrkosten von 12 Millionen Euro, Tendenz steigend. Zugleich sinken die für Investitionen vorgesehenen Zuweisungen aus dem Solidarpakt von jetzt noch elf Millionen Euro pro Jahr in fünf Jahren gen null. Daher will Exner ab spätestens 2017 Überschüsse erwirtschaften, damit Potsdam auch dann noch Investitionen schultern könne. Das neue Millionenloch mache das Vorhaben, den Haushalt in die Gewinnzone zu bringen, nicht einfacher, so Exner. Ebenso will er zur Finanzierung unter anderem Kita-Beiträge für Besserverdienende und Parkgebühren erhöhen.

Zuletzt hatte der Finanzbeigeordnete noch andere Nachrichten verbreiten können: Vor einem Monat hatte Exner zum zuletzt wiederholten Mal deutlich bessere Zahlen zur Haushaltslage genannt als bis dato bekannt – demnach wird das Defizit für das Haushaltsjahr 2014 nicht 12,1 Millionen Euro betragen, sondern nur etwa eine Million Euro. Auch das hatte bei Stadtpolitikern für Zweifel gesorgt, ob die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen nötig sind. Exner versicherte, für die kommenden Jahre habe er die zuletzt besseren Steuereinnahmen eingepreist: „In der Kalkulation stecken keine Reserven.“ Auch sei ein weniger geringes Defizit kein Grund, in den Sparanstrengungen nachzulassen, so der Dezernent. Sollte mehr Geld als geplant eingenommen werden, könne das eingesetzt werden, um die aufgenommenen Kredite schneller zu tilgen. Unterstützung bekam Exner vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Pete Heuer: „Das neue Loch zeigt: Wir brauchen mehr Einnahmen im Haushalt.“