Von Sabine Schicketanz: Fall Griebnitzsee: Finale rückt näher

Babelsberg - Im jahrelangen Konflikt um den Uferweg am Griebnitzsee deutet sich ein Finale an: Anfang Juli will die Bundespolitik entscheiden, ob der Bund seine Ufergrundstücke an die Stadt Potsdam oder an private Anrainer verkauft. Damit wird die entscheidende Weiche gestellt. Ohne die 32 000 Quadratmeter Bundesflächen hat Potsdam wenig Chancen, seinen Plan vom öffentlichen Uferweg auf dem nun seit mehr als einem Jahr von Anrainern gesperrten ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer durchzusetzen.

Entsprechend hart politisch umkämpft ist die Verkaufsentscheidung des Bundes. Am späten Dienstagabend beschäftigte sich damit der Haushaltsausschuss des Bundestags, der auch Anfang Juli das letzte Wort haben soll. Im Ausschuss hat die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die Mehrheit. Das Bundesfinanzministerium, das den Grundstücksverkauf verantwortet, sagte den Parlamentariern am Dienstagabend zu, sie umfassend einzubeziehen.

Dabei ist das Verfahren weiter hoch umstritten: Das Bundesfinanzministerium will die Uferflächen bekanntlich zweigleisig ausschreiben – mit und ohne öffentlichem Wegerecht. Aus Sicht der Stadt Potsdam ist die Ausschreibung jedoch „rechtswidrig“. Dazu legte Potsdam ein Rechtsgutachten des Verwaltungswissenschaftlers Joachim Wieland vor, das derzeit im Bundesfinanzministerium geprüft wird. Es gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass das Bundesfinanzministerium von der Ausschreibung abrückt.

Politiker von SPD und Bündnisgrünen haben unterdessen längst den Eindruck gewonnen, das Bundesfinanzministerium handele gegen die Stadt Potsdam. So sieht die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm ebenso wie Stadt und SPD weiterhin keinen Grund für die Ausschreibung. Alle verweisen auf die unterschriftsreifen Kaufverträge, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) am 3. November 2009 an die Stadt geschickt haben soll: Potsdam sollte 2,6 Millionen Euro für die 32 000 Quadratmeter Uferfläche zahlen. Den Preis hatte ein von beiden beauftragter Gutachter ermittelt, das Stadtparlament genehmigte die Ausgabe. Doch weil einen Tag vorher eine Gruppe von See-Anrainern drei Millionen Euro bot – offenbar, um den Uferweg zu verhindern – stoppte die Bima den Verkauf; die Rechtsaufsicht, das Bundesfinanzministerium, entschied sich schließlich für die zweigleisige Ausschreibung.

Was allerdings die Rechtsgrundlage für die Doppel-Ausschreibung sei, bleibe „völlig nebulös“, so gestern Grünen-Referent Winfried Schröder. Es entstehe der Eindruck, dass „ein Verkauf an die Stadt um jeden Preis verhindert“ werden soll, sagte Behm. Damit erklärten sich Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums, Steffen Kampeter (CDU), im Petitionsausschuss. Dort hatte Kampeter wie berichtet wiederholt behauptet, Potsdam wolle die Uferflächen vom Bund geschenkt haben – obwohl die Stadt der Bima 2,6 Millionen Euro zugesagt hat. Behm meint, Potsdam solle mit den Aussagen „schamlos diskreditiert“ werden. Wie die SPD-Abgeordnete Wicklein und Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) fordert sie Kampeter auf, sich zu entschuldigen.

Der knapp drei Kilometer lange Griebnitzsee-Uferweg ist von einigen Anrainern gesperrt, seit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April 2009 den Ufer-Bebauungsplan kassierte. Dem waren jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt, privaten Anrainern und Bund vorangegangen – unter anderem zum Ankauf der Bundesgrundstücke.