Landeshauptstadt: Finanzamt zieht um

Aus drei mach zwei: Das Finanzamt Potsdam-Stadt wird bis zum Januar umstrukturiert und verlegt, das jetzige Finanzamt Potsdam-Land wird es nicht mehr geben. Daher werden etwa 60 000 Steuerzahler aus Potsdam-Mittelmark in den kommenden Wochen neue Steuernummern erhalten, erklärte das Finanzministerium gestern. Die Potsdamer müssen ihre Steuerangelegenheiten ab Januar in der Steinstraße abwickeln. Denn ab Montag zieht das Finanzamt aus dem Hochhaus im Industriegebiet aus und in die Räumlichkeiten in der Steinstraße 104 bis 106 ein. Die Miete für das Hochhaus muss das Land dennoch voraussichtlich bis zum Oktober 2008 bezahlen.

Das Geschäftshaus im Industriegebiet ist seit acht Jahren Sitz des Finanzamtes, durch einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2003 werden die Ämter nun umstrukturiert. Der Vermieter des Hauses ist nach Angaben des Finanzministeriums einst eine Holdinggesellschaft aus der Schweiz gewesen, die jedoch vor einigen Jahren Insolvenz angemeldet hatte. Der jetzige Eigentümer sei daher die einstige Gläubigerbank, die bayerische Landesbank Bayern LB. Das Land Brandenburg hatte zuletzt in Brandschutzmaßnahmen investiert und habe daher nach PNN-Informationen Mietnachlass. Die eigentliche Miete für das Gebäude beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 39 000 Euro monatlich.

Sollte die Bayern LB als Hauseigentümerin dem vorzeitigen Ende des Mietvertrages nicht zustimmen, muss dass Land Brandenburg in den kommenden Monaten etwa 850 000 Euro Miete für ein leer stehendes Bürogebäude zahlen. Der Mietvertrag war im Jahr 1998 für zehn Jahre geschlossen worden. Ursprünglich war der Landtagsbeschluss Bestandteil des Haushaltkonsolidierungskonzeptes, durch die Ämterfusion sollte Geld gespart werden.

Am Personal wird nach Auskunft des Finanzministeriums per der Fusion nicht gespart. 621 Beamte und Angestellte sind in den drei Finanzämtern bis Ende des Jahres tätig, 621 sollen es auch ab Januar in den beiden zusammengefassten Standorten sein. Bis zum Ende des Umzugs sind die Ämter jedoch am wenigsten mit ihrem eigentlichen Aufgabengebiet beschäftigt. Aus dem Finanzamt heißt es, dass erst im Januar wieder Steuerbescheide verschickt werden können. Die Computer seien bereits seit Tagen vom System abgestöpselt. Jedoch gebe es bis zum 31. Dezember einen Notdienst in der Service- und Informationsstelle zu den gewohnten Öffnungszeiten.

Während sich für die Steuerzahler aus Potsdam wenig ändern wird, erhalten die Mittelmärker nicht nur neue, dem jeweiligen Finanzamt angepasste Steuernummern. Zudem müssen bis auf die Einwohner von Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal alle anderen künftig in Brandenburg an der Havel ihre Steuererklärungen einreichen. Eine Ausnahme bildet die Kraftfahrzeugsteuer: Die wird in Potsdam nur für die Fahrzeugbesitzer der Landeshauptstadt erhoben. jab