Flüchtlinge gegen höhere Wohngebühren in Potsdam: 14 Widersprüche waren durchweg erfolglos

Seit diesem Jahr müssen Flüchtlinge in Potsdamer Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungsverbünden, die schon eine Arbeit gefunden haben und Geld verdienen, deutlich höhere Wohngebühren zahlen. Dagegen hätten 14 Personen einen Widerspruch eingelegt, allerdings erfolglos, teilte eine Rathaussprecherin jetzt auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Die durch die Stadt errechnete Gebührenhöhe lege „die tatsächlich entstehenden Kosten der Unterbringung auf die Bewohnenden um, dazu ist die Verwaltung berechtigt“, sagte die Sprecherin. Es gebe aber eine Härtefallregelung, dass die Gebühren vermindert werden können. Diese Regelung werde gerade mit dem Migrantenbeirat evaluiert.

Zuletzt hatte die Stadt rund 900 Personen angegeben, die in Gemeinschaftsunterkünften leben und sich zum Beispiel Küchen und Waschräume teilen müssen. Dafür hatte das Rathaus die Kosten auf mehr als 410 Euro pro Person und Monat deutlich erhöht. Zuletzt hatte die Stadt auf Anfrage der Fraktion Die Andere erklärt, bis Dezember seien elf Anträge auf weniger rückwirkend erhobene Gebühren eingegangen.

Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam waren vor wenigen Tagen zwei Verfahren verhandelt worden, in denen zwei berufstätige Flüchtlinge, die 2018/2019 in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Oberhavel untergebracht waren, gegen die zu zahlenden Gebühren für die Unterbringung klagten. Auch hier ging es um die Gebührenhöhe. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.