Landeshauptstadt: Flüchtlingsstreit in der AfD

Bei der Potsdamer Alternative für Deutschland (AfD) gibt es Streit über den Umgang mit Flüchtlingen. Anlass sind Äußerungen von Thomas Jung, Vorsitzender des Potsdamer Kreisverbands der in Teilen rechtspopulistischen Partei sowie ihr Vize-Fraktionschef im Landtag. Nach einem Besuch der Groß Glienicker Waldsiedlung – dort soll ein Heim für 100 Flüchtlinge entstehen – hatte Jung im sozialen Netzwerk „Facebook“ geschrieben: „Es gibt doch so viele ungenutzte Gebäude. Warum muss man denn ausgerechnet direkt in einem Villenpark ein Asylbewerberheim einrichten?“ Als Beispiel verwies er auf die baufälligen Gebäude auf dem Kasernengelände Krampnitz.

Selbst in der eigenen Partei ist man entsetzt. Auf PNN-Anfrage nannte der AfD-Fraktionschef im Potsdamer Stadtparlament, Lothar Wellmann, die Erklärung Jungs – besonders den Bezug auf die Villen – „unglücklich“. Er bestätigte, dass auch seine Fraktion das von der Stadt vorgelegte Millionen-Paket für neue Flüchtlingsheime in Potsdam gebilligt habe – und damit auch den Standort in Groß Glienicke. Einen Alternativvorschlag habe Jung nicht zu bieten, kritisierte Wellmann. „Und wir müssen Flüchtlingen eine Unterkunft stellen.“ Dabei unterliege die Stadt – wie auch andere Kommunen – gewissen Sachzwängen. „Villengegenden können dabei nicht bevorzugt behandelt werden.“ Wellmann nahm am Mittwochabend auch an der Menschenkette für Flüchtlinge in der Zeppelinstraße teil.

Kritik an Jung, der Mitglied in der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ war, übten auch andere Parteien. Die Grünen kritisierten den Bezug von Flüchtlingsheimen und Villenstandorten als „Wohlstandschauvinismus der übelsten Sorte“. Grünen-Kreischefin Frauke Havekost sagte: „Die AfD hat anscheinend nichts Besseres zu tun, als Ressentiments zu schüren und den Menschen eine sichere Unterbringung zu verwehren.“ Linke-Kreischef Sascha Krämer erklärte, „die AfD ist rechts eben nicht ganz dicht“.

In seinem Kommunalwahlprogramm hatte sich der Potsdamer AfD-Verband bereits dafür ausgesprochen, in Potsdam möglichst keine neuen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Eine dezentralere Unterbringung von Asylbewerbern in Regionen mit Wohnungsleerstand sei die bessere Lösung, hieß es in dem Programm weiter – obwohl die Stadt Potsdam über solche Fragen gar nicht entscheiden kann. HK