Landeshauptstadt: Förderung ohne Gießkanne Jakobs bei Anhörung zur Förderpolitik des Landes

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) meldete gestern „intensiven Gesprächsbedarf“ an: Es müssten Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum eingerichtet werden, „die der Situation in der Landeshauptstadt Rechnung tragen“. Schon heute sind die Wohnungen knapp, der Leerstand liegt bei unter drei Prozent, wie der im Oktober veröffentlichte Wohnungsmarktbericht offenlegte. Potsdams Bevölkerung soll allerdings bis 2020 noch auf 160 000 wachsen. Mit dem Hilferuf in Richtung Parlament schloss Jakobs gestern Vormittag seine Ausführungen vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags. Der Ausschuss hatte eine Anhörung zum Thema „Regionale Wachstumskerne“ einberufen.

Neben Jakobs berichteten dabei unter anderem der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski (FDP) und der Henningsdorfer Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) über die Situation in ihren Städten, die – wie Potsdam – als „Regionale Wachstumskerne“ (RWK) gefördert werden. Vor fast genau zwei Jahren, Ende November 2005, hatte die brandenburgische Landesregierung die Abkehr vom „Gießkannenprinzip“ der Förderung beschlossen und benannte erstmals 15 Wachstumskerne (RWK), die besonders unterstützt werden sollen. Das Prinzip „Stärken stärken“ wird seit 2007 auch bei der Verteilung der EU-Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) angewendet. Der Idee zufolge sollen davon nicht nur die ausgewählten Städte und Gemeinden profitieren, sondern auch die umliegenden Gebiete.

Wie die Einbeziehung der umliegenden Gemeinden im Fall Potsdam erreicht werde, wollte Ausschussmitglied Dierk Homeyer (CDU) gestern von Jakobs wissen. Der Oberbürgermeister verwies auf die 2006 gegründete Wassertourismusinitiative „Revier Potsdamer und Brandenburger Havelseen“, ein Gemeinschaftsprojekt der Städte Potsdam, Brandenburg/Havel, Werder und umliegender Gemeinden. Außerdem gebe es gemeinsame Präsentationen auf Messen, erklärte Jakobs. Homeyers Nachfrage nach konkreten Strukturen der Zusammenarbeit wies Jakobs allerdings zurück: Die Zusammenarbeit müsse „themenbezogen“ stattfinden, „ansonsten wird das “ne Quatschrunde“.

Unzufrieden mit der Zusammenarbeit zeigte sich Gerhard Enser (CDU), der Stahnsdorfer Bürgermeister, gestern auf PNN-Anfrage: Die Förderung Potsdams habe sich für seine Gemeinde „noch nicht positiv dargestellt“. Als „wesentlichen Mangel“ bezeichnete Enser die Verzögerung des geplanten vierspurigen Ausbaus der Landesstraße 40 nach Schönefeld: Er habe bisher „in keinster Weise“ erkennen können, dass Jakobs sich dafür stark mache, bemängelte Enser. „Gütersfelde ertrinkt im Verkehr“, erklärte er weiter: „So stärkt man keine Wachstumskerne.“ Dagegen lobte Werner Große (SPD), Bürgermeister in Werder, auf PNN-Anfrage die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt als „grundsätzlich gut“. So spreche man sich beispielsweise ab, wenn Unternehmer Interesse an einer Neuansiedlung in der Region zeigten. Jana Haase