Potsdam: Fraktionen spendierten sich Weihnachtsfeiern

Kurz nach der Kommunalwahl hat der Fachbereich von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Fraktionen im Stadtparlament festgestellt. Es geht dabei um Geld, das die bisher acht Fraktionen – Linke, SPD, CDU/ANW, Grüne, FDP, Bürgerbündnis, Die Andere, Potsdamer Demokraten – jeden Monat für ihre Arbeit erhalten, insgesamt sind das 400 000 Euro pro Jahr. Diese Mittel sind nur für die Arbeit der Fraktionen vorgesehen: Bürokosten, Telefongebühren und die Löhne für die hauptamtlichen Geschäftsführer. Doch in Potsdam haben sich von dem Geld gleich mehrere Fraktionen Weihnachtsfeiern spendiert und Mitarbeitern mehr bezahlt als vorgesehen.

Das geht aus einer nicht-öffentlichen Mitteilung der Stadtverwaltung an die Fraktionen hervor, die den PNN vorliegt. In dem Papier wird über die Ergebnisse einer Überprüfung der Fraktionen berichtet – es ging dabei um die Frage, ob die öffentlichen Gelder zweckentsprechend eingesetzt wurden. Das wird in dem den PNN vorliegenden Papier zwar im Grundsatz bejaht, die Buchführung als geordnet und nachvollziehbar gewertet – dennoch gibt es Kritik an wichtigen Einzelpunkten.

So seien Mitarbeitern mehrerer Fraktionen – die Betroffenen werden in der vertraulichen Vorlage nicht genannt – „Sonderzahlungen“ wie Weihnachtsgeld oder Kita-Zuschüsse gewährt worden, die diese gar nicht hätten erhalten dürfen, weil sie nicht dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entsprechen. Solche Beschlüsse seien „willkürlich“, da Mitarbeiter der Fraktionen nicht besser gestellt werden sollten als Rathausangestellte.

Moniert wird in dem Papier auch, dass mehrere Fraktionen gegen das Verbot der „Finanzierung geselliger Veranstaltungen“ verstoßen haben könnten. Gemeint sind Weihnachtsfeiern oder Empfänge, die nicht aus Fraktionsmitteln finanziert werden dürfen. Bei diesem Verbot bestünden bei den Fraktionen „offensichtlich Unsicherheiten und Auslegungsprobleme“.

Ein weiteres Thema des Berichts sind aus Fraktionsmitteln finanzierte technische Geräte für ihre Stadtverordneten. Hier wird kritisiert, dass der Verbleib dieser Gegenstände unklar bleibe, da noch keine Fraktion eine Bestandsliste eingereicht habe – obwohl sich die Stadtverordneten dazu per Beschluss verpflichtet hatten. Konkret geht es etwa um Laptops für die Arbeit im Stadtparlament.

Daneben geht es in dem Bericht auch darum, dass Fraktionen aus den Zuschüssen pro Jahr nicht mehr als fünf Prozent für Rücklagen verwenden dürfen. Die Stadt hat nun festgestellt, dass fast alle Fraktionen im Jahr 2012 und auch davor viel mehr Einnahmen als Ausgaben hatten – und so deutlich höhere Überschüsse anhäuften als erlaubt. Diese Rücklagen würden, entgegen der geltenden Beschlusslage, derzeit von keiner Fraktion im offiziellen Verwendungsnachweis für die Zuschüsse angegeben – sodass die Rücklagen „nur aus eingereichten Kontoauszügen ersichtlich werden“, wie es im Bericht heißt. Außerdem wird kritisiert, dass bislang kein Prozedere über die Rückzahlung zu hoher Rücklagen existiere.

Darüber soll heute im Hauptausschuss der Stadtverordneten hinter verschlossenen Türen debattiert werden. Nach PNN-Informationen soll es dabei auch um mögliche Rückforderungen gehen, die sich insgesamt auf eine niedrige sechsstellige Summe summieren sollen. All diese Punkte müssten künftig klarer geregelt werden, fordert die Stadtverwaltung in dem Papier. Zudem ließen die hohen Rücklagen den Schluss zu, dass eine Absenkung der Fraktionsfinanzierung angebracht sei, so die Stadt. Davon unangetastet bliebe die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 195 Euro für jeden ehrenamtlichen Stadtverordneten.