Von Peer Straube und Sabine Schicketanz: Freigabe für „Freiland“

Das politisch umstrittene Jugenkulturzentrum „Freiland“ ist beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit votierten die Stadtverordneten gestern Abend für den Ausbau des ehemaligen Wasserwerkgeländes in der Friedrich-Engels-Straße zum neuen Domizil für Spartacus e.V. und Klub „S 13“, kombiniert mit Bandprobenräumen und legalen Graffitiflächen. Zunächst ist es als Modellprojekt für drei Jahre angelegt. Die Kosten allein für den ersten Ausbauschritt liegen bei 800 000 Euro, von denen 440 000 Euro von den Stadtwerken getragen werden. Hinzu kommt ein jährlicher Betriebskostenzuschuss von 125 000 Euro, dessen Finanzierung noch unklar ist. So brachten die Grünen einen Passus durch, wonach die Betriebskosten nicht über die Streichung einer halben Stelle im Kinder- und Jugendbüro des Stadtjugendrings mitfinanziert werden dürfen. „Freiland“ ist Bestandteil des Zehn-Punkte-Plans für die Jugendsoziokultur, der weitere Projekte umfasst und ebenfalls beschlossen wurde. Die im Plenarsaal des Stadthauses zahlreich vertretenen Jugendlichen quittierten das Abstimmungsergebnis mit Beifall und Jubel.

Vorausgegangen war eine fast einstündige Debatte, bei der sich Gegner und Befürworter des Projekts in teils polemischer Manier die üblichen Grabenkämpfe lieferten. Der Streit drehte sich dabei abermals um die Finanzierung von „Freiland“ angesichts des aktuellen Haushaltslochs von 24 Millionen Euro. Peter Schultheiß (CDU) warnte, die Stadt könne sich eine solche Ausgabe nicht leisten und kritisierte die kostenlose Bereitstellung des Grundstücks durch die Stadtwerke. Statt Erlöse aus einem Verkauf zu erzielen und so den Haushalt zu entlasten, kämen stattdessen zusätzliche Ausgaben auf die Stadt zu. FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger stieß ins gleiche Horn und erklärte, man könne es „nicht dulden“, dass die Stadtwerke derlei Vorhaben „subventionieren“. Dies sei nicht deren Aufgabe.

Jens Gruschka (Die Linke) warf Schultheiß vor, mit zweierlei Maß zu messen. Als es um das Grundstück für die Garnisonkirche ging, habe Schultheiß anders argumentiert, obwohl diese Fläche „sehr viel höherwertiger“ sei als das „Freiland“-Areal. Gregor Voehse von der Wählergruppe Die Andere rückte die FDP in die Nähe von „Rechtspopulismus“, weil sie das „Freiland“-Geld für ein billigeres Schülerticket ausgeben wollte. Jugendliche und Schüler würden gegeneinander ausgespielt. Engel-Fürstberger wies das als „Unverschämtheit“ zurück.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) übten dagegen einen ihrer seltenen Schulterschlüsse. Scharfenberg erinnerte an die zwei Jahre lange Suche von Spartacus e.V. und „S 13“ nach einem neuen Quartier und freute sich, „dass die jungen Leute das Vorhaben weiter verfolgt haben“. Jakobs nannte die Entscheidung „längst überfällig“ und erklärte das Projekt „auch unter Haushaltsgesichtspunkten für vertretbar“.

Die Grünen setzten sich auch mit einer zweiten Änderung durch, die für Transparenz bei der Trägersuche sorgen soll. Beschlossen wurde ein öffentliches Vergabeverfahren mit mindestens fünf Interessenten. Die Linke hatte sich vergeblich um eine weichere Formulierung bemüht, auch, um dem Stadtjugendring größere Chancen einzuräumen. Bekanntlich hatte dessen Chef Dirk Harder das „Freiland“-Konzept entwickelt. Seine Rolle ist aber umstritten, weil er als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bei „Freiland“- Entscheidungen mitgestimmt hat. Harder kündigte an, sich an einer Ausschreibung oder einem Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen.

Der Klub „S 13“ könnte interimsweise sogar als Erster auf das „Freiland“-Gelände ziehen. Zwar würden die eigentlichen Klubräume ein halbes Jahr lang Baustelle sein, doch es gebe genügend Räume in gutem Zustand, so Harder.

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.