POTSDAMER HAUSHALT: Gebühren rauf – Ausgaben runter

In der Debatte um die städtischen Finanzen werden die Vorschläge radikaler. Die FDP kündigte am Mittwoch einen Antrag für das Stadtparlament an, sämtliche Gebührensatzungen der Landeshauptstadt zu überprüfen – um mögliche Einnahmensteigerungen für den Stadthaushalt zu erzielen. Brisant: Auch die bisher – bis auf einen Betriebskostenzuschuss – grundsätzlich kostenlose Nutzung von Sportstätten durch Potsdamer Vereine haben die Liberalen im Blick.

Wie FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken sagte, seien viele Gebührensatzungen schon mehr als sieben Jahre nicht mehr angepasst worden. Es sei wichtig, zunächst die realen Kosten zu ermitteln, die der Stadt durch die gebührenpflichtigen Angebote entstehen. „Ein Beispiel wären hier die Kosten, die in einer Stunde durch die Nutzung einer Sporthalle für die Stadt anfallen – einfach dadurch, dass die Halle dort steht und abgenutzt wird.“ Seien die Kosten bekannt, könne politisch entschieden werden, welche Summen auf die Nutzer umgelegt werden sollen. „Mit höheren Einnahmen könnte man verhindern, dass freiwillige Leistungen, die auf dem Prüfstand stehen, mittelfristig nicht zu stark eingeschränkt werden müssen“, so Osten-Sacken.

Noch weiter geht die Zwei-Mann-Fraktion der Potsdamer Demokraten: Sie kündigte am Mittwoch eine stadtweite Plakataktion gegen die Aufnahme neuer Schulden an. Zugleich wollen die beiden Ex-CDU-Fraktionäre einen Antrag ins Stadtparlament einbringen, die Erhöhung von Steuern sowie Ausgabensenkungen „ohne Tabus“ zu prüfen, um schon nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Derzeit plant die Kämmerei für 2013 noch mit einem Defizit von rund 10 Millionen Euro.

Peter Schultheiß von den Demokraten sagte, Potsdam müsse schnell umsteuern. Für Projekte wie den Bau einer Schule im Norden, zusätzliche Kitas oder den freien Uferweg am Griebnitzsee müssten entweder private Investoren gefunden werden – oder die Vorhaben sollten verschoben werden. Ebenso sollten alle Zuschüsse für Soziales, Kultur und Sport überprüft werden. Gerade der Sozialbereich von Dezernentin Müller-Preinesberger plane bis 2013 die Steigerung seiner Ausgaben auf rund 253 Millionen Euro – noch 2011 hätten 238,5 Millionen ausgereicht. Zugleich stellte Schultheiß die Frage, ob sich die Stadt mit „Freiland“ und „Archiv“ zwei alternative Kulturzentren leisten könne. Auch die Zuwendungen an das „Waschhaus“ müssten überprüft werden. „Mangelnde Haushaltsdisziplin“ attestieren die Demokraten aber nicht nur der Stadtverwaltung, sondern auch der Stadtpolitik. So sei es „eine Schande“, dass die Kosten für die sogenannte Transparenzkommission von 100 000 auf 300 000 Euro explodiert seien, sagte Schultheiß.

Auf Widerstand treffen die radikalen Pläne bei der Linken. Themen wie Soziales, Sport und Kultur dürften „nicht als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung“ dienen, sagte Linke-Kreischef Sascha Krämer. Zwar benötige die Stadt einen finanzpolitischen Ansatz, „der Einnahmen- wie Ausgabenseite gleichermaßen betrachtet und die Stadt politisch wieder handlungsfähig macht“. Doch die Politik dürfe nicht „gegenüber der Buchhaltung kapitulieren“, so Krämer. Auch aus SPD-Kreisen hieß es, der Antrag der Demokraten sei viel zu pauschal. H. Kramer