Landeshauptstadt: Gegen die Bettensteuer

Nach der knappen Mehrheit im Hauptausschuss für die Einführung einer Bettensteuer in Potsdam gibt es weitere Kritik. Die FDP fordert nun als erste Partei, dass die Stadt die im Juni geschlossene Vereinbarung mit der Schlösserstiftung über die Zahlung von fünf Millionen Euro über fünf Jahre aufkünden soll. Das hatten die Stadtverordneten entschieden, um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu verhindern. Die Schlösserstiftung will das Geld für die Pflege ihrer Parks nutzen.

Besonders Potsdamer Unternehmer sind erbost. Sowohl die Bettensteuer als auch die politisch wahrscheinlich gescheiterte Tourismusabgabe seien staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrungen, teilte der Marketing Club Potsdam mit.

Bereits vor Monaten, als die Bettensteuer ins Gespräch kam, hatten Hotelbetreiber in Potsdam angekündigt, gegen die Abgabe klagen zu wollen. Ebenso hatten sie erklärt, freiwillige Sponsoringleistungen in Höhe von 250 000 Euro für die Stadt zu streichen – unter anderem kostenlose Übernachtungen für die Musikfestspiele Sanssouci und die Winteroper. An dieser Position habe sich nichts verändert, hieß es am Freitag vom Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg. HK