Landeshauptstadt: Gegen Staatszwang und Nazis

Innenstadt - Gegen staatliche Zwänge und gegen einen wachsenden Rechtsextremismus sind am Sonnabendnachmittag mehr als 650 vornehmlich jugendliche Linke und Antifaschisten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Don’t let the system get you down“ (Lass Dich nicht vom System unterdrücken) zogen die Demonstranten ab 15 Uhr durch die Innenstadt. Der Aufmarsch blieb weitgehend friedlich, es kam lediglich zu kleineren Rangeleien. Die Polizei war mit 350 Beamten vor Ort. In Kundgebungsbeiträgen sprachen mehrere Redner von Vorverurteilungen bei linken Tatverdächtigen sowie überzogenen Strafandrohungen und Überwachungen.

Der Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Linkspartei. PDS, Stefan Sarrach, berichtete von vermeintlichem Ausspionieren vertraulicher Gespräche zwischen ihm und Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg. „Mittlerweile hat Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) eingeräumt, dass Gesprächsinhalte dokumentiert sind.“ Sarrach kündigte an, seinen Fall im Rechtsausschuss zu thematisieren. Der Landtagsabgeordnete hatte sich bereits für die Potsdamerin Julia S. während ihrer Inhaftierung eingesetzt.

Ihr Fall und die Anklage wurden in Verbindung mit den Ermittlungen eines Übergriffs Rechter auf zwei Personen in der Potsdamer Innenstadt, ebenfalls im Sommer 2005 (PNN berichteten), als beispielhaft für die angeblich unterschiedliche Gewichtung dargestellt.

„Das braune Problem“ werde heruntergespielt von offiziellen Stellen und den Medien, erklärten mehrere Redner. Vor dem „immer mehr um sich greifenden rechten Mainstream“ würden die Augen geschlossen, so ein Redner der Soligruppe Potsdam. So gebe es auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Geschäfte, die mit einschlägig bekanntem rechten Zubehör würben und handelten. Zudem wurden zwei Discos, darunter auch eine öffentlich geförderte, konkret angeprangert, in denen Türsteher offen ihre rechte Gesinnung zeigten oder nichts gegen rechtsextreme Äußerungen der Besucher unternehmen würden. Zwar erklärten Redner, es gebe seit dem Sommer 2005 „fast tagtäglich Übergriffe“ auf Linke in Potsdam, eine Gewaltspirale von Links und Rechts sei aber übertrieben.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam soll es bereits in der Nacht zum vergangenen Sonnabend erneut einen Angriff linker Jugendlicher auf Rechte gegeben haben. Nach der angezeigten Massenschlägerei in Drewitz in der Nacht zum 5. März und angeblichen Übergriffen am Luther- und Magnus-Zeller-Platz wäre dies der vierte Angriff Linker auf Rechte in zwei Wochen. Jedoch fehlen den personell wieder aufgestockten Sonderermittlern der Potsdamer Polizei bisher zu allen Tatvorgängen konkrete Zeugenhinweise. KG