Landeshauptstadt: Gegen unterlassene Hilfeleistung

Innenstadt - Für Günther Jauch ist der Fall klar: „Nichtwählen“, sagt der beliebte Fernsehmoderator, „ist für mich unterlassene Hilfeleistung an der Demokratie“. Aus diesem Grund hat sich der prominente Wahlpotsdamer als erster einem Appell von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) angeschlossen, damit sich die Potsdamer und die Brandenburger am kommenden Sonntag möglichst zahlreich an der Landtagswahl beteiligen. Am Dienstagabend unterschrieb er den entsprechenden Aufruf öffentlichkeitswirksam vor dem Fortunaportal des Stadtschlosses, in dem der Landtag sitzt. Kanulegende Birgit Fischer, die Schauspielerin Anja Kling und Ufa-Chef Wolf Bauer gehören ebenfalls zu den Unterstützern.

Es war die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl in Sachsen vor gut eineinhalb Wochen, das den Landtagspräsidenten aufgeschreckt hat. Lediglich 49,2 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihr Kreuz gemacht. Ein solches Debakel will Fritsch am 14. September für Brandenburg unbedingt vermeiden. Auch für Jauch war die Sachsen-Wahl Anlass, den Appell zu unterstützen. „Ich zucke immer zusammen, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent rutscht“, sagte er. Denn: „Selbst wenn das Parlament einen einstimmigen Beschluss fasst, repräsentiert es damit nicht die Mehrheit der Brandenburger“, rechnete Jauch vor. „Für eine parlamentarische Demokratie ist das ein schleichend problematischer Zustand.“

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung in Brandenburg bei 67,46 Prozent gelegen – allerdings fiel sie damals mit der Bundestagswahl zusammen. Fritsch hofft dennoch auf ein ähnlich gutes Ergebnis. „Werben Sie dafür, am Sonntag wählen zu gehen, auch in ihrem Freundes- und Verwandtenkreis“, sagte er. Er wolle nicht, dass der schöne neue Landtag „braune Flecken“ bekommt, so Fritsch.

Ein Einzug der rechtsextremen NPD ist allen Umfragen zufolge zwar mehr als unwahrscheinlich, dennoch spielt eine geringe Wahlbeteiligung in aller Regel kleineren Parteien in die Hände und daher auch undemokratischen. Man müsse sich bewusst machen, „dass wir hier in einer sehr freien Welt leben“, sagte Jauch. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern könne das Volk hier frei entscheiden, von wem es repräsentiert werden will. „Wenn jemand sagt, die Parteien sind ja alle gleich, ist das so, als würde man behaupten, im Fernsehen läuft ja sowieso nur noch Unsinn.“ Wer solches behaupte, „zu dem komme ich gerne nach Hause und erbringe den Nachweis, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit irgendwo etwas Vernünftiges läuft“. Außer „der eigenen Bequemlichkeit“, so Jauch, gebe es keinen Grund, einer Wahl fernzubleiben. Selbst wenn man den Wahlzettel durchstreiche und ungültig mache, habe man damit immerhin noch eine Aussage getroffen. Er selbst schaffe es zwar aufgrund beruflicher Verpflichtungen nur selten an Wahlsonntagen ins Wahllokal, sagte Jauch. Er sei daher „regelmäßiger Briefwähler“.

Jauch appellierte auch an die 16-jährigen Brandenburger, die in diesem Jahr erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen dürfen. Angesichts des demografischen Wandels empfehle er ihnen, ihr Kreuz zu machen und damit zu erklären „wir sind auch noch da“. Denn „wer nicht wählen kann, kann auch nicht mitentscheiden“.

Die Vorbereitungen für den Wahlabend laufen im Landtagsgebäude bereits auf Hochtouren. Rund 100 Medienvertreter hätten sich bereits akkreditiert – deutlich mehr als 2009, als der Landtag noch im „Kreml“ auf dem Brauhausberg residierte, sagte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg den PNN. Weil das Pflaster auf dem Alten Markt zu empfindlich ist, haben alle großen und kleinen Sendeanstalten ihre Bühnen im Innenhof des Landtagsschlosses aufgebaut. Und weil das Medieninteresse derart groß ist, hätten sogar einige Landtagsmitarbeiter ihre Büros vorübergehend räumen müssen. Am Wahlabend stünden die Räume dann der Presse zur Verfügung, so Rautenberg. Und nicht nur als Büros: Auch die Moderatoren werden dort geschminkt.