Städtische Unternehmen: Geheimsache Manager-Vergütung

In weiten Teilen Deutschlands ist die Höhe der kommunalen Managergehälter ein Geheimnis – auch in Potsdam ist das so. Dabei trägt die öffentliche Hand das unternehmerische Risiko, werden Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Energieversorgung, Gesundheitswesen und Wohnungsbau übernommen. Organisationen wie Transparency International, in der Potsdam Mitglied ist, fordern daher seit Jahren, dass die Einkommen der städtischen Chefmanager offengelegt werden. Einen entsprechenden Beschluss hatten die Potsdamer Stadtverordneten sogar schon vor fünf Jahren gefasst – passiert ist seither aber nur wenig.

Den PNN liegen nun die nicht-öffentlichen Teile der sogenannten städtischen Beteiligungsberichte für die Jahre 2011 bis Ende 2013 vor, mit denen zumindest die Fraktionen im Stadtparlament jährlich über die Managervergütung informiert werden. Der Bericht für 2014 ist noch in Arbeit. Unter anderem zeigt sich: Einige Manager verdienen deutlich mehr als SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs oder sein Parteifreund Ministerpräsident Dietmar Woidke (siehe Kasten). Zudem finden sich bemerkenswerte Lohnsprünge.

Einige Manager verdienen deutlich mehr als der Oberbürgermeister

Ein Beispiel ist der Chef des Sportareals Luftschiffhafen, Andreas Klemund: Bekam der frühere SPD-Stadtverordnete 2011 zunächst noch 100 000 Euro plus eine Prämie von bis zu 30 000 Euro, waren es im Jahr darauf 135 000 Euro – aber ohne Bonus. Ende 2013 kam zum erhöhten Grundgehalt wieder ein möglicher Bonus von 30 000 Euro – wenn die Prämien tatsächlich ausgezahlt wurden, wäre dies ein Anstieg um 27 Prozent in lediglich zwei Jahren. Zwischen 2011 und 2013 war in der expandierenden Trainings- und Wettkampfstätte für Top- und Nachwuchs-Athleten unter anderem die MBS- Arena neu eröffnet worden, dazu übernahm Klemund neu auch die Verantwortung für das Wohnheim der Elite-Sportschule vor Ort.

Lohnzuwachs gab es auch anderswo: Die Chefs des Stadtwerke-Versorgers Energie und Wasser Potsdam (EWP), Wilfried Böhme und Holger Neumann, erhielten 2012 noch jeweils 160 709,25 und 156 209,25 Euro. 2013 waren es dann jeweils 180 000 Euro – das entspricht einer Steigerung beim Festgehalt um bis zu 15 Prozent. Dazu kamen 50 000 Euro mögliche Prämien. Der 2011 zurückgetretene Stadtwerke- und EWP-Chef Peter Paffhausen hatte angeblich ein Jahresgehalt im mittleren sechsstelligen Bereich, Böhme und Neumann sind dessen Nachfolger.

Erklärungen für Lohnsteigerungen gibt es nicht

Die Gehaltssummen bekommen die Fraktionen lediglich als einfache Tabelle ausgereicht, die Papiere für 2011 bis 2013 liegen den PNN vor. Die Lohnsteigerungen sind dabei nur zu erkennen, wenn man die nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Berichte nebeneinanderlegt. Erklärungen, warum sich einzelne Gehälter wie entwickelt haben, gibt es bisher nicht. PNN-Anfragen zur Gehaltsentwicklung bei Klemund sowie Böhme und Neumann wurden von der Pro Potsdam und den Stadtwerken jeweils an die Stadtverwaltung verwiesen. Rathaussprecher Stefan Schulz teilte wiederum mit, die Gehälter würden „überwiegend“ in Gesprächen mit der sogenannten Gesellschafterversammlung „erörtert“ – im Klartext gemeint ist Oberbürgermeister Jakobs, der für die kommunalen Unternehmen als oberster Gesellschafter fungiert. Ausnahmen sind Töchter dieser Firmen wie die Luftschiffhafen GmbH, hier spricht die Mutterfirma das letzte Wort.

Zu den Kriterien für die Höhe der Gehälter verwies Stadtsprecher Schulz auf die 2008 von den Stadtverordneten beschlossenen Leitlinien guter Unternehmensführung. Dort heißt es allgemein: „Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung bilden insbesondere die Aufgaben des jeweiligen Geschäftsführers, seine persönliche Leistung, die Gesamtleistung der Geschäftsführung sowie die wirtschaftliche Lage, der Erfolg und die Zukunftsaussichten des Unternehmens unter Berücksichtigung seines Vergleichsumfeldes.“

Die Vergütung der Chefposten in Stadtfirmen liegt im Ermessen der Eigentümer

Bundesweit wird über die Höhe von Gehältern kommunaler Unternehmen diskutiert. Eine Sprecherin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) bestätigte auf PNN-Anfrage, dass die Vergütung bei Stadtfirmen im Ermessen ihrer Eigentümer liege und sich unter anderem am Umsatz orientiere. Auch beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg hieß es, für die Managergehälter gebe es keine feste Richtlinie. Das WDR-Magazin „Monitor“ hatte vor einem halben Jahr gravierende Unterschiede bei der Vergütung der Manager von kommunalen Unternehmen in Deutschland festgestellt. Ein Beispiel zum Vergleich: Demnach wird etwa der Chef der Stadtwerke in Potsdams Partnerstadt Bonn mit knapp 260 000 Euro vergütet – beide Unternehmen kommen auf eine Bilanzsumme von rund 650 Millionen Euro, auch die Gehälter in der Chefetage liegen auf ähnlichem Niveau. Beim Bonner Wohnungsbau-Konzern wird der Chefposten mit 192 000 Euro besoldet – allerdings ist das Unternehmen für weniger als die Hälfte der Wohnungen zuständig wie die Pro Potsdam, dessen Chefetage auch deutlich mehr bekommt.

Viele deutsche Kommunen halten die Gehälter ihrer Chefmanager geheim. Auch in Potsdam ist dies ungeachtet des Stadtverordnetenbeschlusses aus dem Jahre 2010 immer noch gängige Praxis. Die Stadtverwaltung hatte dies stets damit begründet, dass sie gerade bei altgedienten Managern auf deren freiwillige Zustimmung zur Veröffentlichung angewiesen sei. Zumindest die Pro Potsdam und die Stadtwerke hatten 2012 einzelne Spitzengehälter veröffentlicht. Danach blieben aber auch diese Einkommen wieder unter Verschluss.