Landeshauptstadt: Gericht schlägt Erhalt des Nordufers vor Sacrow-Paretzer-Kanal: Kompromiss möglich

Marquardt - Im Konflikt um den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanal deutet sich ein Durchbruch an: Als Kompromiss-Option im Streit zwischen Umweltverbänden und der Bundesregierung hat das Bundesverwaltungsgericht bei einem Vor-Ort-Termin einen Verzicht auf die Abbaggerung des Nordufers vorgeschlagen. Damit solle die Abholzung von etwa 800 Bäumen vermieden werden, sagte Winfried Lücking vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Es bestehe eine „50-zu-50-Chance“, dass dieser Vergleichsvorschlag von beiden Seiten angenommen wird. Gegenwärtig prüfe das bundeseigene Wasserstraßenneubauamt Berlin, ob eine Begegnung von zwei Großmotorschiffen auch dann noch möglich ist, wenn auf eine Nordufer-Abbaggerung verzichtet wird und lediglich eine Abbaggerung in der Tiefe erfolgt. Lücking zufolge habe der BUND, der stellvertretend für mehrere Naturschutzverbände aus Berlin und Brandenburg gegen den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals als Teil des Havelausbaus klagt, seine Bereitschaft auf Schließung eines Vergleichs erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Klageverfahren zunächst bis Ende 2009 ausgesetzt. In dieser Zeit müsse ein Vergleich geschlossen werden.

Auch wenn ein Verzicht auf eine Abbaggerung des Nordufers aus Potsdamer Sicht als Erfolg gelten dürfte, sieht der BUND auch mit einem solchen Vergleich nicht alle Probleme gelöst: Eine Veränderung der Wassertiefe auf durchgängig 2,80 Meter würde Lücking zufolge „eine Veränderung der Wassermenge bis in den Berliner Bereich hin bedeuten“. Lücking: „Die Wasserstandswirkung bleibt erhalten.“ Gleichsam betonte Lücking seine Kompromisbereitschaft: „Darüber können wir verhandeln.“

Neben dem BUND hat auch die Stadt Potsdam Klage gegen das Ausbauprojekt erhoben. Stadtsprecherin Regina Thielemann zufolge hat dafür gestern ein nichtöffentlicher Erörterungstermin mit dem Gericht stattgefunden. Potsdam klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Kanalausbau, die Stadt sehe sich in ihren Eigentumsrechten als auch in ihrer Planungshoheit für die Bauleitplanung der Insel Neu Fahrland beeinträchtigt.

Als verkehrs- und umweltpolitisch sinnlos hat Brandenburgs Linksfraktion den geplanten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals kritisiert. Studien würden beweisen, dass der Ausbau nicht nötig, sondern wirtschaftlicher Unsinn wäre. Viele Steuermillionen würden eingesetzt, um Natur und Umwelt nachhaltig zu zerstören, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Anita Tack, gestern in Potsdam. Für einen bedarfsgerechten Kanal-Ausbau plädierte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD). Guido Berg