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Landeshauptstadt: Gesetzestreue kritisieren RBB-Rundfunkrat

Mit rechtlichen Schritten droht die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg jetzt dem RBB–Rundfunkrat, da sie bei der Wahl zur Entsendung eines jüdischen Vertreters in das Kontrollgremium übergangen worden sei. Die Gesetzestreue Gemeinde sei wie die anderen drei jüdischen Gemeinden – Jüdische Gemeinde Land Brandenburg, Adass Jisroel und die Jüdische Gemeinde zu Berlin – gleichberechtigt bei der Wahl des Vertreters in den RBB-Rundfunkrat einzubeziehen.

Stand:

Mit rechtlichen Schritten droht die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg jetzt dem RBB–Rundfunkrat, da sie bei der Wahl zur Entsendung eines jüdischen Vertreters in das Kontrollgremium übergangen worden sei. Die Gesetzestreue Gemeinde sei wie die anderen drei jüdischen Gemeinden – Jüdische Gemeinde Land Brandenburg, Adass Jisroel und die Jüdische Gemeinde zu Berlin – gleichberechtigt bei der Wahl des Vertreters in den RBB-Rundfunkrat einzubeziehen. Das sei nicht erfolgt, wendet sich Schimon Nebrat, Geschäftsführer der Gesetzestreuen, in einem Brief an den Rat. Nebrat weist weiter daraufhin, dass er den entsandten Vertreter der Jüdischen Gemeinden Berlin und Brandenburg nicht anerkennen werde und eine ordnungsgemäße Entsendung eines Juden in das Rundfunkgremium einfordere. Eine Entscheidung solle der Rundfunkrat bis zum 16. Februar treffen. Andernfalls, so der Geschäftsführer der Gesetzestreuen Gemeinde weiter, behalte er sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten. PNN

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