Sozialpolitik: Gestörte Pressekonferenz

Potsdam - Der Konflikt um Pachterhöhungen für vier linksalternative Wohnprojekte in Potsdam spitzt sich zu. Die Trägervereine der Häuser weigern sich weiter vehement, ihre finanzielle Situation offen zu legen. Das wurde am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz im Stadthaus deutlich, bei der Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) eigentlich über den Stand der Verhandlungen mit der Szene berichten wollte. Zu diesem Pressegespräch kamen auch mehr als zehn Vertreter der Wohnprojekte. Sie forderten eine Rücknahme der Pachtzinserhöhungen und warfen der Stadt vor, mit der Veröffentlichung von Vertragsdetails eine "Sozialneiddebatte" provozieren zu wollen.
Wie berichtet war die Stadt im Konflikt um die Pachterhöhungen in die Offensive gegangen. Für die Hauptausschusssitzung am Mittwoch erhalten die Stadtverordneten eine Mitteilungsvorlage, in der detailliert aufgelistet wird, wie teuer die von der kommunalen Pro-Potsdam-Tochter Gewoba vorgenommene Pachtzinserhöhung für die Hausprojekte tatsächlich wird. Es geht um monatliche Steigerungen zwischen 93,64 und 260,14 Euro. Unklar ist dabei, wie viele Personen sich diesen Betrag teilen müssen. Dazu haben die Projekte trotz Aufforderung durch die Stadt bisher keine Angaben gemacht.

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Bei der Pressekonferenz bemängelten Vertreter der Häuser, die Stadt spare bewusst Angaben - wie die nötigen Sanierungskosten für die Häuser - aus. So habe die Gewoba im Jahr 2000 geschätzt, dass jedes Haus für 500 000 bis 800 000 Euro saniert werden müsse. Wie viele Mittel tatsächlich in die Immobilien geflossen sind, dazu gibt es von Seiten der Trägervereine bisher keine Angaben. Das Gespräch endete ohne Ergebnis.
Am Mittwoch soll im Hauptausschuss über einen Antrag der Fraktion Die Andere entschieden werden, der eine Rücknahme der Pachtzinserhöhungen vorsieht.