BUNDESPOLIZEI: Gestresst und überlastet

Die Einrichtung gehört mit rund 800 Mitarbeitern zu den großen Arbeitgebern in der Landeshauptstadt: das Bundespolizeipräsidium. Seit gut vier Jahren sitzt die Leitung der Bundesbehörde in Potsdam. Seit dem gestrigen Montag ist klar: Die Einrichtung, die die Arbeit der mehr als 40 000 Bundespolizisten deutschlandweit und im Ausland koordiniert, bekommt selbst eine neue Führung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Absetzung von Polizeichef Matthias Seeger bestätigt, auch Seegers bisherige Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse werden versetzt.

Was sich für die Kollegen in Potsdam durch den Führungswechsel ändert, ist noch nicht absehbar: „Dazu können wir zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen“, sagte Bundespolizeisprecher Ivo Priebe am Montag den PNN.

Dabei sind Experten zufolge Verbesserungen dringend nötig – nicht nur in Potsdam. Immer wieder wurde die 1951 als Bundesgrenzschutz ins Leben gerufene Institution in den vergangenen Jahren neu aufgestellt. Insgesamt wechselten rund 15 000 Beamte der Bundespolizei den Arbeitsort. Die Stimmung unter den Mitarbeitern sei mies, heißt es.

Und daran werden Personalentscheidungen allein nichts ändern, betont Gerd Strohmeier von der Technischen Universität Chemnitz. „Die Überlastung der Beamten bleibt, egal in welchen Bereichen sie eingesetzt sind“, sagt der Professor für Europäische Regierungssysteme im Vergleich, der als Autor der Studie „Klartext 2010“ im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zufriedenheit in der Behörde untersucht hat. 4700 Beschäftigte wurden dafür befragt.

„Die Ergebnisse waren erschreckend“, berichtet Strohmeier. Die Bundespolizisten sind demnach völlig überlastet, die Karrierechancen schlecht. Mancher Polizeiobermeister über 40 warte seit Jahren auf Beförderung. Manchmal fehle es auch an Ausrüstung. 22 Vorschläge zur Verbesserung der Lage wurden dem Bundestags-Innenausschuss und dem Bundesinnenministerium unterbreitet. „Die meisten kosten kein Geld“, sagt der Experte. Immer weniger Mitarbeiter müssen immer mehr Aufgaben schultern, so ein weiteres Fazit.

Auch der GdP-Vorsitzende für den Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, sieht seine Kollegen zutiefst verunsichert. Auf Fragen zum Personal könne er aber nur antworten: „Die Situation wird sich weiter verschlechtern.“

Das zentrale Bundespolizeipräsidium war mit dem Umzug nach Potsdam im Jahr 2008 überhaupt erst neu geschaffen worden. Von den insgesamt rund 3600 Präsidiumsmitarbeitern sind mittlerweile etwa 800 hier beschäftigt. Sie koordinieren überregionale Einsätze, zum Beispiel bei Atommüll-Transporten, aber auch die Arbeit der Bundespolizisten zur Grenzsicherung und Luftsicherheit. Auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei werden von Potsdam aus geführt: Früheren Angaben zufolge sind rund 700 Bundespolizisten in mehr als 70 Ländern tätig. Allein 420 Beamte sichern die deutschen Botschaften im Ausland, weitere Bundespolizisten sind in internationalen Missionen etwa an der EU-Außengrenze, aber auch in Afghanistan oder im Sudan im Einsatz oder arbeiten für die Sicherung in Krisengebieten.

Die Stadtspitze wertete den Umzug der Behörde nach Potsdam als Erfolg: Dass sowohl die Bundespolizei als auch die Bundeswehr nun wesentliche Zentralen hier haben, trage dazu bei, „dass die Landeshauptstadt überregional angesehen ist und die Zahl der Potsdamerinnen und Potsdamer stetig steigt“, sagt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Noch sind die Büros der Bundespolizei mietfrei in Liegenschaften des Landes Brandenburg untergebracht – etwa im ehemaligen Arbeitsamt in der Heinrich-Mann-Allee. Ganz in der Nähe, in der Brandenburger Staatskanzlei, hatte der jetzt geschasste Matthias Seeger seinerzeit seine Ernennungsurkunde vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) überreicht bekommen. Rund 200 Beamte haben derzeit Büros in der Berliner Straße an der Kreuzung zur Humboldtbrücke. Das alles sind Übergangslösungen: Bis 2014 soll für rund 56 Millionen Euro ein zentraler Neubau in der Heinrich-Mann-Allee 103 entstehen, so die Planungen.(mit dpa)

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