Landeshauptstadt: Gleiches Recht für „Neu“-Potsdam

PDS besteht auf Übergangsfrist bei Kita-Gebühren / Jakobs: 98 000 Euro Mehrkosten Von Thomas Lähns Groß Glienicke. Die PDS beharrt bei der Anpassung der Kita-Gebühren in den sieben neuen Potsdamer Gemeinden auf ihrem Antrag, auch den unfreiwillig eingegliederten Ortsteilen eine Übergangsfrist einzuräumen. Eine solche Regelung sei wichtig, um das Zusammenwachsen der Bürger zu fördern, sagte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg beim gestrigen ersten „Rathausreport“ seiner Partei in Groß Glienicke. Die momentane Diskussion um die zusätzlichen Kosten von knapp 100 000 Euro zeige, dass in Potsdam daran kein Interesse bestehe, so Scharfenberg. Momentan werden die neuen Gemeinden in jene unterteilt, die fristgerecht einen Eingliederungsvertrag unterschrieben haben und jene, die es nicht rechtzeitig geschafft hatten, beziehungsweise sich bis zum Ende gegen die Eingemeindung wehrten. Bei letzteren greift sofort das Potsdamer Recht, und laut diesem errechnen sich die Kita-Beiträge nach dem Verdienst der Eltern. In den freiwillig beigetretenen Orten Groß Glienicke und Fahrland gilt die vertraglich geregelte Übergangsfrist aber auch nur für die kommunalen Tagesstätten, bei jenen in freier Trägerschaft hatte man eine Extra-Klausel versäumt. Die Eltern von 250 Kindern müssten deshalb erhöhte Kita-Beiträge zahlen, sagte der Groß Glienicker Bürger und Potsdamer Stadtverordnete Peter Kaminski. Die PDS drängt deshalb auf Vereinheitlichung und fordert, dass für eine Übergangszeit von fünf Jahren die zwangsfusionierten Ortsteile in Sachen Kita-Gebühr nicht schlechter gestellt werden als die freiwillig hinzugekommenen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ging vom Jugendhilfeausschuss in die Stadtverordnetenversammlung, wo er jedoch am Mittwoch in den Finanzausschuss überwiesen wurde (PNN berichteten). Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte vor den Mehrkosten in Höhe von 98 000 Euro gewarnt. Kinderbetreuung sei jedoch ein gesamtgesellschaftliches Interesse, „ich kann die Diskussion, dass sich Potsdam auf diesem Gebiet zu viel leistet, nicht mehr hören“, klagte Scharfenberg. Immerhin sei das Angebot an Betreuungsplätzen auch ein Entscheidungsfaktor für junge Familien, hierher zu ziehen. Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) erläuterte an einem Beispiel die Kosten für einen Kita-Platz: Bei einem Jahreseinkommen von 24 000 Euro und einem Kind im Haushalt bezahlen die Eltern 18 Euro im Monat, bei mehr Kindern sinkt die Gebühr. Die Differenzierung nach Einkommen sei eine gute Lösung, allein 15 Prozent aller Beiträge kämen aus Familien mit einem Jahresgehalt von 70 000 Euro. „Eltern aus allen Lohngruppen müssen sich Kinderbetreuung leisten können.“ Der Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen liegt in Potsdam bei über 90 Prozent. Die Erläuterungen hinsichtlich der Sozialpolitik in ihrer neuen Stadt verfolgten die Gäste des „Rathausreport“ sehr interessiert. Groß hingegen scheint die Distanz zu den Projekten Schloss, Garnisonkirche und Stadtkanal. „Ich sehe hier eine gewisse Konzeptlosigkeit“, bemängelte ein Groß Glienicker. Ein dritter Havelübergang, neues Pflaster auf dem Alten Markt – die Prämissen müssten woanders gesetzt werden. Zumindest einen Slogan der PDS konnte man hier schon auswendig: „Das Stadtschloss kann warten.“