Schwul-lesbischer Verein in Potsdam: Golze blockiert weitere Gelder für Katte

Die von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) auf Druck der Linksfraktion im Landtag zugesagte weitere Förderung des schwul-lesbischen Potsdamer Selbsthilfevereins Katte gerät ins Stocken. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, sind von den vereinbarten elf Einzelanträgen auf Fördergeld aus Lottomitteln bislang fünf abgelehnt worden. Nur vier, darunter Beratung und Aufklärung zu HIV sowie Aids-Tests, sind bislang bewilligt worden.

Zuvor hatte das Sozialministerium nach Auseinandersetzungen mit dem Verein über die Einhaltung der Abrechnungsregeln die weitere Förderung über zwei ganzjährig gestellte Lottomittelanträge abgelehnt. Erst nachdem die Linke-Landtagsfraktion interveniert hatte, sollte die Finanzierung bis zum Jahresende über zwölf Projektanträge abgewickelt werden. Doch auch dabei tritt Golze nun auf die Bremse. Auf Initiative von Linksfraktionschef Ralf Christoffers soll der Verein mit dem Jahr 2017 künftig über eine stete, institutionelle Förderung finanziert werden, mit der nicht nur Projektkosten, sondern auch der Aufwand für Verwaltung und Personal abgedeckt werden soll. Bis dahin aber werden durch das Ministerium mehrere Projekte, die bereits im Juli starten sollten, ausgebremst. Dazu zählt etwa die Beratung von homosexuellen Flüchtlingen und die Aufklärung für Opfer von homophober Gewalt und Diskriminierung. Über diese Anträge ist noch nicht befunden worden. Gegen mehrere Ablehnungsbescheide hat Katte Widerspruch eingelegt. Dabei geht es etwa um Hilfsangebote für sogenannte LSBT-Jugendliche (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) sowie um die Selbsthilfegruppe „Transistor“, die laut Katte die einzige Anlaufstelle für transidente und transsexuelle Menschen in Brandenburg ist. Kein Geld gibt es auch für Aufklärungsseminare des Vereins an Schulen und in Jugendeinrichtungen über HIV und Aids und für die Unterstützung von Selbsthilfegruppen bei der Öffentlichkeitsarbeit.