Landeshauptstadt: Griebnitzsee: Appell an den Bundestag Pontons könnten in zwei Monaten schwimmen

Babelsberg - Im Konflikt um den Uferweg am Griebnitzsee haben die Bündnisgrünen und die Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ die neuen Pläne der Bundesregierung begrüßt. Wie berichtet, will das Bundesfinanzministerium (BMF) die knapp 32 000 Quadratmeter umfassenden Uferflächen des Bundes trotz Millionen-Geboten von Privatanrainern an die Kommune verkaufen. Damit könnte die Stadt Potsdam einen neuen Anlauf nehmen, den teils seit anderthalb Jahren von Anrainern gesperrten Uferweg gegen Privatinteressen durchzusetzen. Die endgültige Entscheidung über den Verkauf trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags.

Die bündnisgrüne Potsdamer Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem appellierte gestern an die im Ausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten, dem Vorschlag der Bundesregierung zu folgen. Die brandenburgische Landesregierung forderte sie auf, zügig ihre Vorschläge zu einer gesetzlichen Änderung über Betretungsrechte von Ufern vorzulegen. Außerdem müsse ein kommunales Vorkaufsrecht für Uferflächen geschaffen werden. Walter Raffauf von der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ sagte, der Plan des BMF „macht Hoffnung, dass die Vernunft siegen wird“. Die Stadt wollte gestern zum Stand der Gespräche mit dem Bund keine Auskunft geben. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch, der zahlreiche Sperr-Anrainer vertritt, wollte laut RBB die Pläne des BMF nicht kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gesetzlich streng verpflichtet sei, Grundstücke „wirtschaftlich“ zu verwerten.

Unterdessen prüft die Stadtverwaltung weiter, ob die zwei seit dem Wochenende gesperrten Ufergrundstücke mit Ponton-Stegen „umgangen“ werden können. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) sagten am Mittwochabend im Hauptausschuss, in zwei Monaten könnten die Pontons schwimmen. Es gingen bereits Angebote der Industrie ein. Es werde „eine einfache bauliche Lösung“, etwa 55 Meter lang, so Klipp. Juristen prüften allerdings intensiv, ob der neue Ufer-Bebauungsplan beeinträchtigt werden könnte.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der brandenburgische Unternehmer Fred Stoof, traditionsreicher Hersteller von „Sonderschutzfahrzeugen“, gemeinsam mit zwei russischen Geschäftsleuten zu den Anrainern gehören, die am Wochenende den Uferweg sperrten. Dies hat laut „Bild“ Stoofs Anwalt bestätigt. Der Unternehmer selbst wollte sich der Zeitung gegenüber nicht äußern. gb/SCH