Von Sabine Schicketanz: Griebnitzsee: Plattner zieht gegen Stadt vor Gericht Potsdam-Mäzen will Klarheit zu Bootshaus und drängt auf B-Plan / Jakobs: Genehmigung unmöglich

Der Potsdam-Mäzen und Software-Milliardär Hasso Plattner zieht gegen die Landeshauptstadt vor das Verwaltungsgericht. Er wolle aufklären, warum die Stadt ihm kein Bootshaus vor seiner Villa am Griebnitzsee genehmigt habe, sagte Plattner dieser Zeitung: „Ich habe das Gefühl, dass ich anders behandelt wurde als andere und frage mich, wieso.“ Damit erhebt Plattner den Vorwurf der möglichen Ungleichbehandlung durch Potsdams Bauverwaltung. Schikane und Willkür im Rathaus, insbesondere in den Bereichen Bauen und Denkmalpflege, hatte vor drei Jahren bereits der Fernsehmoderator und Wahl-Potsdamer Günther Jauch beklagt. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten des Baurechtlers Ulrich Battis hatte Jauch Recht gegeben. Plattner sagt, die Bauverwaltung habe ihm die Frage, warum sein Bootshaus nicht genehmigt wurde, nicht beantworten können. Daher klage er. Dies sei ein normaler Vorgang.

Der SAP-Mitgründer betonte, der Sachverhalt werde keinen Einfluss auf sein Engagement in Potsdam haben. Plattner hatte jüngst 20 Millionen Euro für die Stadtschloss-Fassade des Landtagsneubaus gespendet – ohne sein Geld wäre wahrscheinlich ein moderner Neubau dort errichtet worden. Außerdem hat er in den vergangenen zehn Jahren mehr als 200 Millionen Euro in das von ihm gestiftete Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik am Griebnitzsee investiert. Um in Potsdam nicht mehr im Hotel wohnen zu müssen, hatte Plattner 2007 die „Villa Urbig“ in der Virchowstraße 23 gekauft, in der schon der britische Premier Winston Churchill wohnte. Nach dem Mauerbau lag das Haus direkt an der Grenze; auf dem ehemaligen Mauerstreifen verläuft der hart umkämpfte und in großen Abschnitten gesperrte Uferweg.

Im Konflikt um den öffentlichen Weg hat Plattner klar Position bezogen: Der Uferweg vor seinem Anwesen sei begehbar und gepflegt, das Wegerecht für die Öffentlichkeit rechtssicher eingeräumt. Betreten kann den Weg dennoch niemand, denn rechts und links haben Anrainer ihre Grundstücke bis zum See herunter abgesperrt. Einer seiner Nachbarn, der den Uferweg gesperrt hat, durfte ein Bootshaus errichten. Plattner erklärte, er habe genau wie weitere See-Anrainer eine Genehmigung für sein Bootshaus beantragt, das einst zur Villa gehört habe. Der erste Bebauungsplan für das Griebnitzsee-Ufer habe das Haus auch vorgesehen; der Plan wurde allerdings Ende April 2009 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen schwerer Mängel kassiert.

Plattner betont, er habe den Bauantrag gestellt, als der alte Bebauungsplan noch gültig war. Daher hätte er genau wie andere Anrainer eine Genehmigung erhalten müssen. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, der Antrag sei vor dem Gerichtsentscheid eingegangen, es hätten jedoch Unterlagen gefehlt. Er bedauere es sehr, aber der Stadt seien die Hände gebunden – sie könne ohne neuen Bebauungsplan kein Bootshaus genehmigen, ohne den Plan für Uferweg-Gegner im Voraus juristisch angreifbar zu machen. Plattners Unwillen hatte sich offenbar dadurch gesteigert, dass Potsdam noch immer keinen neuen Ufer-Bebauungsplan vorlegt hat, obwohl das Stadtparlament dies noch am Tag des Gerichtsentscheids gegen den ersten Plan Ende April 2009 beschlossen hatte. Er hoffe, nun das Verfahren zu beschleunigen, sagte Plattner. Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) hatte offen gelassen, wann der Bebauungsplan fertig werde; erst vor wenigen Tagen setzte das Stadtparlament auf Beschluss der Linken eine Frist bis Dezember.

Unterdessen ist seit gestern bekannt, dass die wichtigste Entscheidung im Uferkonflikt am Griebnitzsee am 29. September fallen wird. Dann entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Verkauf der 51 bundeseigenen Uferflächen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zum Höchstpreis veräußern, Potsdam hält das Bieterverfahren für rechtswidrig. Die Stadt hat drei Millionen Euro geboten, die Anrainer sollen 3,6 Millionen Euro zahlen wollen. Gestern waren die Haushaltsausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) und ihr Fraktionskollege Carsten Schneider zu einem von der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein initiierten Vor-Ort-Termin erschienen. Nach Angaben von Schneider befürworten SPD, Linke und Bündnisgrüne im Haushaltsausschuss den Verkauf der Grundstücke an Potsdam, die Abgeordneten der Regierungskoalition hätten „nicht zu verstehen gegeben, dass sie es ablehnen“. Schneider sagte, es sei eine „politische Entscheidung von Schäuble“ zu erwarten. Der Bundesminister persönlich werde den Vorschlag des Finanzministeriums zum Verkauf der Grundstücke vorbereiten. Der Erlös geht in den Mauerfond der neuen Länder.