Kritik am Katrastropenplan: Grüne für Klage gegen Wannsee-Reaktor

Wannsee/Potsdam - Die Potsdamer Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, der Grünen-Kreisverband Potsdam und die Stadtfraktion befürworten eine mögliche Klage der Stadt gegen die Betriebsgenehmigung des Forschungsreaktors am Wannsee. Außerdem fordern sie als ersten Schritt eine Ausweitung der möglichen Evakuierungszone um den vom Helmholtz-Zentrum betriebenen Forschungsreaktor von derzeit 2,5 Kilometern auf 8 Kilometer. Hintergrund sind Neubewertungen zu den möglichen Auswirkungen eines schweren terroristischen Angriffs, den Strahlenexperten des Ökoinstituts Darmstadt im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion vorgenommen haben (PNN berichteten).

Die Experten waren zu dem Ergebnis gekommen, dass der momentan gültige Katastrophenschutzplan nicht für den Fall eines solchen schweren Terrorangriffs ausgelegt ist. Sie fordern unter anderem die Ausweitung der Evakuierungszone auf acht bis zehn Kilometer – dann wäre fast ganz Potsdam, aber auch Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow betroffen.

Grünen-Kreischef Naber: Unzureichendes Schutzkonzept nicht hinnehmbar

„Das Schutzkonzept für den Reaktor ist leider unzureichend“, sagt Grünen-Kreischef Nils Naber. Nachbesserungen zum Schutz gegen Flugzeugabstürze seien nicht vorgenommen worden: „Das ist nicht hinnehmbar.“ Die Grünen unterstützten die Prüfung einer Klage der Stadt gegen die Betriebsgenehmigung, die das Land Berlin ausstellt.

Gegen ein Weiterlaufen ohne Anpassung des Katastrophenschutzplanes spricht sich auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock aus: „Als neunzigprozentigen Eigentümer sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.“ Die Stadtfraktion fordert eine Ausweitung der Evakuierungszone auf acht Kilometer und kündigte einen entsprechenden Antrag ans Stadtparlament an.

Reaktor auch Thema im Bürgerhaushalt

Wie berichtet hatte beim diesjährigen Potsdamer Bürgerhaushalt der Vorschlag, die Stadt müsse gegen die Betriebsgenehmigung klagen, viel Zustimmung erhalten. Die Stadt sah dabei allerdings rechtliche Probleme: Sie hatte unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in einer ähnlichen Frage – es ging um die Klage einer Kommune gegen die Pläne für ein Atomendlager – erklärt, dass die Stadt wohl nicht stellvertretend für die Bürger klageberechtigt ist. Der Bürgervorschlag wurde nun dahingehend abgewandelt, dass ein externes Gutachten klären soll, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadt Potsdam hat. Sollte es der Bürgervorschlag in der am kommenden Montag startenden Endabstimmung unter die Top-20 schaffen, müsste das Stadtparlament über die Umsetzung entscheiden – erst dann würde die Verwaltung aktiv werden. Man wolle diesem Prozess nicht vorgreifen, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag auf PNN-Anfrage.

Der Forschungsreaktor dient der Herstellung von Neutronen für wissenschaftliche Untersuchungen. Die Betreiber hatten zuletzt betont, dass der sichere Betrieb unter allen Umständen gewährleistet werden könne. 2019 soll der Reaktor endgültig abgeschaltet werden.