Beigeordneter für Soziales in Potsdam: Grüne stellen sich nun doch wieder hinter Schubert

Potsdam - Die Grünen sind wieder auf Linie: Vor der umstrittenen Wahl des Potsdamer SPD- Chefs Mike Schubert zum neuen Sozialbeigeordneten hat die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen ihren Streit um die Kandidatur beigelegt.

In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag hieß es: „Die Kooperation trägt gemeinsam den Vorschlag des Oberbürgermeisters, Mike Schubert zum neuen Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung zu wählen.“ Dieser verfüge als einziger der am Ende drei Kandidaten über „langjährige berufliche“ sowie „umfassende kommunalpolitische Erfahrung“ und sei in der Stadt „hervorragend vernetzt“. Der Politikwissenschaftler ist derzeit Referatsleiter für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen im Landesinnenministerium, seit 2008 ist der 43-Jährige Chef des SPD-Unterbezirks Potsdam, zudem ist er langjähriger Fraktionsvorsitzender.

Kritik: Schubert entspreche nicht den Anforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes

Noch am Freitag hatten die Grünen die Unterstützung für Schubert im Stadtparlament infrage gestellt, Anlass waren Kritik und ein Beschluss des Kreisverbands. Hintergrund war, dass sich der Grünen-Kandidat für den Posten des Baubeigeordneten – pikanterweise aus Ermangelung eines eigenen Vorschlags ein Marburger SPD-Baustadtrat – überraschend zurückgezogen hatte (PNN berichteten). Ebenso hatten die Grünen argumentiert, die Nominierung Schuberts durch SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs entspreche nicht den Anforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes, weil dieser eine Kandidatin mit gleicher Eignung hätte vorschlagen können, so die Grünen – mit Blick auf die parteilose Sozialdezernentin aus Hamburg-Altona, Imogen Buchholz, die Favoritin der Opposition im Stadtparlament.

Allerdings gilt das besagte Gleichstellungsgesetz nicht für Wahlbeamte, wie es Beigeordnete sind. Unter anderem diesen Umstand führten nach PNN-Informationen die Schubert-Unterstützer ins Feld. Dazu stellte die Kooperation inklusive der Grünen fest: „Wegen der befristeten Berufung der Beigeordneten, der besonderen Vertrauensstellung zum Oberbürgermeister und nicht zuletzt der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung nimmt das Landesgleichstellungsgesetz Wahlbeamte auf Zeit, wie kommunale Beigeordnete, explizit von seinen Bestimmungen aus.“

Zudem hatte die Grünen-Fraktion – nicht der Kreisverband – bereits die Unterstützung Schuberts angekündigt. Vor diesem Hintergrund stellte die Kooperation auch fest, dass die Debatte letztlich auch Schubert geschadet habe: Man sei „sich einig, dass die Form der öffentlichen Bewertung der Kandidatinnen und Kandidaten dem Ruf der Landeshauptstadt Potsdam nicht gut getan hat“. Gegner von Schubert hatten kolportiert, dieser habe beim Bewerbertest der Personalberatungsfirma Kienbaum nur den dritten Rang erreicht. Dazu teilte die Kooperation in ihrer Erklärung mit, es habe eben keine Reihung oder Rangfolge gegeben. Die geheime Wahl von Schubert im Stadtparlament ist für Mittwoch nächster Woche vorgesehen.

Grünes Vorschlagsrecht für nächsten Baudezernent-Kandidaten 

Zugleich wird den Grünen explizit ihr Vorschlagsrecht für den nächsten Kandidaten für das Amt des Baudezernenten zugesichert. Wörtlich heißt es: „Die Ausschreibung für die Baubeigeordnetenstelle als grünem Vorschlag innerhalb der Kooperation wird zügig fortgesetzt.“

Grünen-Kreischef Nils Naber erklärte auf PNN-Nachfrage, mit dem Vorgehen hätten die Grünen speziell für künftige Verfahren deutlich machen können, mehr auf den Punkt Gleichstellung zu achten. Dagegen warf Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den Grünen erneut vor, mit der Wahl Schuberts ihre Grundsätze in Sachen Gleichstellung über Bord zu werfen. Naber entgegnete, er müsse sich solche Belehrungen nicht anhören – und verwies auf die vor allem männlich dominierten Aufsichtsratsmitglieder der Linken. Scharfenberg wies das als „lächerlich“ zurück. Das Verfahren zur Beigeordnetenwahl sei zum „Postenschacher“ geworden. Zudem müsse Schubert erst einmal – in geheimer Wahl – eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Die Kooperation stellt zusammen 31 der stimmberechtigten 56 Stadtverordneten.

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