Von Kay Grimmer: Hartz IV-Agentur soll bleiben

In Potsdam deutet sich eine Fortführung der Hartz IV-Agentur Paga als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und Kommune an. In der Septembersitzung der Stadtverordneten präsentiert die Verwaltung eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile, mit einer rein kommunalen Einrichtung eine sogenannte Optionskommune zu werden oder eine gemeinsame Einrichtung aus Bundes- und städtischer Behörde zu bleiben. Vertreter der drei größten Stadtfraktionen von Linke, SPD und CDU/ANW haben auf PNN-Nachfrage erklärt, eine gemeinsame Einrichtung zu begrüßen.

Die Neuorganisation ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die bisherige Form der „Mischverwaltung“ von Angestellten der Agentur für Arbeit und der Stadtverwaltung für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt hat. So müssen die Arbeitgemeinschaften für Hartz IV-Empfänger neu organisiert werden, damit sie den 2010 geänderten Gesetzen gerecht werden. Nach wie vor sind Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommune möglich, allerdings unter anderen Bedingungen. So muss eine Trägerversammlung gegründet werden, in der Agentur und Kommune vertreten sind.

Laut Verwaltungsprüfung stärkt eine rein kommunale Betreuung der Hartz IV-Empfänger zwar die Eigenverantwortung der Stadt, doch werden die aufgelisteten Mängel um vieles stärker gewichtet. Dazu zählen vor allem Mehrkosten für die Kommune. So müsste bei einer rein kommunalen Verantwortung die gesamte Organisation der Behörde neu aufgebaut werden. Software-Programme, die bislang die Bundesagentur stellt, müssten von der Stadt angeschafft werden. Außerdem rechnet die Verwaltung mit personellen Mehraufwand im Übergangsjahr 2010, um das Fallmanagement bei laufendem Betrieb von der Paga zu übernehmen. Zudem müsste Potsdam alle Bundesagentur-Mitarbeiter, die seit mindestens zwei Jahren bei der Paga beschäftigt sind, übernehmen. Diese Bedingung bezeichnet die Verwaltung als „nicht unproblematisch“ vor dem Hintergrund, dass Potsdam unter Haushaltssicherungskonzept stehe. Wie hoch der finanzielle Aufwand konkret ausfallen wird, ist allerdings noch unklar .

Die Leiterin der Potsdamer Arbeitsagentur, Edelgard Woythe, begrüßte auf PNN-Nachfrage den Willen der Stadtverwaltung, die gemeinsame Arbeit von Kommune und Agentur mit veränderter Organisation fortzusetzen. „Sowohl für unsere Kunden als auch für die Mitarbeiter wäre das die erfolgversprechendste Lösung.“ Vor allem die Paga-Mitarbeiter kämpfen laut Verwaltungs-Expertise für ihren Verbleib bei der Bundesbehörde. Konkret heißt es: „Besonders schwer wiegt, dass die Mitarbeiter die Arbeit als zugelassener kommunaler Träger nicht befürworten und unterstützen.“ Dabei seien für eine Weiterführung der Arbeit „motivierte gut qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter unerlässlich“. Woythe versuchte auch, die stärkere kommunale Eigenverantwortung zu widerlegen: „Für Potsdam gilt die regionale Verwurzlung nicht so“, verwies sie auf starke Pendlerbewegung von und nach Potsdam. „Da bringt der rein lokale Blick auf Arbeitsmärkte nicht so viel.“

Linke-Fraktionschef und OB-Kandidat Hans-Jürgen Scharfenberg unterstützte die vorgeschlagene gemeinsame Einrichtung. Er forderte von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), „die notwendigen Voraussetzungen bis zum 1. Dezember verbindlich zu regeln, um allen Beteiligten einen geregelten Start am 1. Januar 2011 zu sichern“. Auch SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel befürwortete die gemeinsame Einrichtung: „Was 2005 mit der gemeinsamen Verantwortung von Bundesagentur und Kommune beschlossen wurde, ist jetzt nicht falsch geworden.“ Eine rein kommunale Einrichtung könne nicht auf die erfahrenen Organisationsstrukturen der Arbeitsagentur zurückgreifen, beschrieb er einen Nachteil. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Schröder erklärte, neben der wirtschaftlich günstigsten Variante sei vor allem entscheidend, dass „die Leistungserbringung für die Klientel gesichert“ bleibe. „Es ist nachvollziehbar, das gemeinsame Modell fortzuführen.“

In der Stadtverordnetensitzung Anfang September will die Verwaltung ihren Beschluss auf eine gemeinsame Einrichtung einreichen. Anschließend wird in Ausschüssen über den Antrag beraten.