Landeshauptstadt: Haushalt: Koalition gegen die Linke steht

Durchbruch in der Potsdamer Haushaltskrise: Gegen die Fraktion Die Linke haben sich gestern SPD, CDU, Grüne, Familienpartei und Bürgerbündnis auf einen umfangreichen Kompromiss zum Stadt-Etat geeinigt. Damit sollte es heute in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit von maximal 30 der 51 Stimmen für den insgesamt 404 Millionen Euro umfassenden Haushalt des laufenden Jahres geben. Vor zwei Wochen hatten die Stadtverordneten den Etatentwurf überraschend abgelehnt – zu dem Eklat war es gekommen, weil Linke, Bürgerbündnis und Die Andere Zusatzausgaben beschlossen hatten. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) forderte daraufhin das Stadtparlament auf, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Der jetzige Haushaltskompromiss allerdings sieht ebenfalls mehr Ausgaben vor als bisher geplant: Offenbar um das Bürgerbündnis mit ins Boot zu bekommen, soll die Stadt in diesem Jahr und in 2009 jeweils 30 000 Euro für das bisher privat finanzierte Kinder-Mitmach-Museum „Exploratorium“ ausgeben. Auch das Kita-Personal soll weitergebildet werden. Mit der größten Summe schlagen jedoch die Ausgaben für das Naturkundemuseum zu Buche. 65 000 Euro sollen für „Ausstattungsgegenstände“ – gemeint sind Regale – ausgegeben werden. Das sei nötig, weil das Magazin des Museums nun aus der Hebbelstraße in die Breite Straße umzieht. Damit werde eine neue Ausstattung für die zahlreichen Sammlungen gebraucht. 5000 Euro zusätzlich will die neue Haushalts-Koalition als Anschubfinanzierung für ein Bürgerhaus in Potsdam-West ausgeben; hier hatte bereits die CDU einen ebenso hohen Zuschuss durchgesetzt. In Potsdam-West gibt es bisher kein Bürgerhaus.

Neben den konkreten Zusatzausgaben hat die Haushalts-Koalition sogenannte „Begleitbeschlüsse“ formuliert. Das Bürgerbündnis konnte sich mit dem Anliegen durchsetzen, die Qualität der Baumpflege in Potsdam zu verbessern. Dazu soll es im Herbst Workshops geben, deren Ergebnisse für die Verwaltung verbindlich sein sollen.

Bereits bekannt ist der Begleitbeschluss der SPD-Fraktion zum „Monitoring“ des ermäßigten Schulessens für bedürftige Kinder. Dieses soll bekanntlich zum neuen Schuljahr eingeführt werden. Die Regelung sieht vor, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Asylbewerbern und von sogenannten „Aufstockern“, die zu ihrem Lohn Geld vom Staat bekommen, in der Schule für einen statt zwei Euro essen können. Zusätzlich soll es einen Härtefallfonds geben. Laut Begleitbeschluss soll dieses Verfahren von Anfang an wissenschaftlich und fachlich begleitet werden. Damit sollen die Arbeiterwohlfahrt Potsdam (Awo) und das Sozialwissenschaftliche Institut Berlin beauftragt werden. Das Konzept für Monitoring und Bewertung soll den Stadtverordneten im September vorgestellt werden. Die Ergebnisse sollen in die Planungen für den Haushalt 2010 einfließen.

Das Schulessen war der große Streitpunkt bei den Haushaltsverhandlungen: Die Linke unter Führung von Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg – mit 18 Sitzen stärkste Fraktion im Stadtparlament – hatte auf einem kostenlosen Schulessen für Bedürftige bestanden. Andernfalls werde die Linke dem Haushalt nicht zustimmen, hatte Scharfenberg bereits zu Beginn der Verhandlungen festgelegt. Zweimal haben die Stadtverordneten das kostenlose Essen bereits abgelehnt – das dritte Mal scheint heute wahrscheinlich. Sabine Schicketanz