Landeshauptstadt: Hebesätze werden angeglichen

Grube - Ein paar Wünsche haben sie doch noch, die Ortsbürgermeister der neuen Ortsteile. Beispielsweise einen Schulneubau in Eiche, den Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Radwege, sowie eine bessere touristische Nutzung und Anbindung an die Innenstadt. Die Ortsbürgermeister der sieben neuen und zwei älteren neuen Potsdamer Ortsteile trafen sich gestern mit Oberbürgermeister Jann Jakobs, um über die Situation der Eingemeindung zu sprechen. Für Eiche und Grube ist es das Jahr 15 der neuen Zeitrechnung, für Groß Glienicke, Satzkorn, Marquardt, Uetz-Paaren, Fahrland, Neu Fahrland und Golm das Jahr 5 nach Eingemeindung – und ein entscheidendes dazu, nach dem sich viel ändern wird.

Am Ende des Jahres wird es überall gleiche Hebesätze und Gebühren geben, kündigte Jakobs gestern erneut an. Damit erhöhen sich auch die Einnahmen der Stadt, denn aus dem Gewerbesteuerparadies Golm mit dem geringstmöglichen Brandenburger Steuerhebesatz von 200 wird ein mehr doppelt so teurer Standort für gewerbesteuerpflichtige Unternehmen – der Satz steigt auf 450. Auch die Grundsteuer B – die Steuer auf Grundbesitz – soll auf den städtischen Satz von 480 angehoben werden. „Die Übergangszeit geht vorbei“, begründet Jakobs steigende Steuern und Gebühren. Aber auch für einige Ortsteile soll es künftig mehr Geld geben, denn die vertraglich zugesicherten Summen an einige Ortsteile fallen dann weg. Künftig bekommt jeder der neun Ortsteile einen Sockelbetrag und zusätzlich Geld je Einwohner. Was für Grube mehr Geld pro Jahr bedeutet, heißt dagegen für Groß Glienicke sparen. Schon seit langem heißt es bei einem Ortsbeiratsmitglied, die Stadt habe ihre Zusagen in den letzten fünf Jahren nicht eingehalten. Doch sämtliche Versuche von Andreas Menzel (Bündnis90/ Die Grünen) scheiterten bislang, dies durch einen unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen beziehungsweise die Groß Glienicker selbst zu befragen. Der Antrag einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema ist erst im März gescheitert. Mit drei gegen vier Stimmen. Und so hatte Ortsbürgermeister Manfred Dreusicke auch gestern nichts zu meckern. „Wir sind eigentlich sehr zufrieden“, sagte er bei der Sitzung in Grube.

Auch Hans Becker aus Uetz-Paaren sieht vor allem einen Lernprozess in den vergangenen fünf Jahren. „Wir können mit der Stadt leben und die Stadt kann mit dem ländlichen Raum leben“, sagte der Ortsbürgermeister. Für die nächsten fünf Jahre stehe nun eine Vernetzung zwischen den Ortsteilen an. Jeder habe eine Perle, davon sollten die anderen partizipieren. Ulf Mohr aus Golm bescheinigte ebenfalls eine große Lernbereitschaft auf beiden Seiten. Die anfangs unterschiedlichen Ansichten seien ausgeglichen worden. Die Stadt habe gelernt auf lokale Probleme einzugehen und der Ortsbeirat habe gelernt, dass die Probleme Golms oft an höherer Stelle geklärt werden müssten. Beispielsweise die seit Jahren in der Diskussion stehende Bahnunterführung, die vor einem Moment fertig geworden ist. Der Bund, die Bahn und die Stadt haben sie finanziert, den städtischen Anteil hat zudem Mäzen Hasso Plattner übernommen.

Die Fördermittel sieht Jakobs auch für die Zukunft als Hürde an. Die Ortsteile würden kaum aus der Städtebauförderung, aber auch nicht mehr aus der Förderung des ländlichen Raumes profitieren. Dabei müssten sie aus beiden Töpfen bekommen, so Jakobs. Dies sei jedoch beim Land oft schwer vermittelbar. Er sieht sich selbst als den Oberbürgermeister der deutschen Landeshauptstadt mit dem größten Anteil landwirtschaftlicher Nutzfläche. Ein Pfund, mit dem er weiter werben möchte. Wie die neuen Ortsteile aussehen, weiß er. Eine topographische Neuvermessung hat, die „in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken“ – so der offizielle Sprachgebrauch – durchgeführt worden ist, immerhin 400 000 Euro gekostet. jab