Landeshauptstadt: „Herr Rupprecht war blauäugig“

Potsdam - Nach der Krampnitz–Affäre nimmt der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags nun die Educon-Affäre unter die Lupe. Als Zeuge war am Dienstag Brandenburgs früherer Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) geladen. Er bestritt, in seiner Amtszeit den privaten Bildungsträger Educon bevorzugt zu haben. Geladen war er, weil die Firma Ministeriumsgelder in Millionenhöhe erhalten hatte und gleichzeitig Sponsor des Handballvereins VfL Potsdam war, wo Rupprecht langjähriger Präsident ist. Von 2007 bis 2011 war Rupprecht Bildungsminister des Landes. Er musste gehen, als bekannt wurde, dass er einen Luxus-BMW bei einer Urlaubsfahrt als Dienstwagen getestet hatte.

Rupprecht betonte, im Fall Educon habe es bei ihm keine Verquickung von dienstlichen und privaten Sport-Interessen gegeben. Er habe damals auch kein schlechtes Bauchgefühl gehabt, „weil ich mir sicher war, dass ich das nicht vermengen werde.“ Heute sehe er es anders, würde er dies nicht so praktizieren, „damit nicht einmal der Anschein für einen Verdacht entstehen kann.“ Educon habe vom Ministerium lediglich die üblichen Zuschüsse je Schüler erhalten, „aber keine Fördermittel, keine Lottomittel.“ Im Verein habe er mit der Akquise der Firma als Sponsor – zu Summen wollte er öffentlich wegen einer Stillschweigen-Klausel keine Angaben machen – nichts zu tun gehabt, „keine Verhandlungen geführt“. Er räumte ein, dass er die Sponsoring-Verträge mit Educon unterschrieb. Gegen das Unternehmen, mittlerweile pleite, wird wegen Verdachts des Subventionsbetruges ermittelt.

Das sei eine Konstellation, die zwar „kein Indiz für Korruption“, aber unglücklich sei, weil ein „gewisser Schein“ entstehen könne, sagte dazu Elke Schaefer, die während der Stadtwerke-Affäre eingesetzte externe Ombudsfrau der Stadt Potsdam, die ebenfalls gehört wurde. „Sponsoring ist zulässig, ist eine gute Sache“, erklärte Schaefer. Bei möglichen Interessenkonflikten sei es das Beste, diese anzuzeigen. „Ich empfehle Transparenz.“ CDU-Obmann Dierk Homeyer sagte zur Aussage Rupprechts: „Er war blauäugig.“

Und sein VfL Potsdam steckt in einer finanziellen Krise. Der Verein, Hauptnutzer der aus Konjunkturpaktmitteln errichteten neuen Mehrzweckhalle am Luftschiffhafen, hat erst vor wenigen Tagen Insolvenz beantragt. Einige Sponsoren, von denen es mündliche Zusagen gegeben habe, seien abgesprungen, sagte Rupprecht. Es sei ein Insolvenzverfahren, um den Verein zu retten. Grundsätzlich sei es sehr schwer, verlässlich Sponsoren zu gewinnen. Anfang 2013 habe man bereits einen Wiederaufstieg aus der dritten Liga in die zweite Bundesliga trotz guter sportlicher Chancen ausschließen müssen, „weil wir das nicht hätten finanzieren können“, sagte sie.

Über Schwierigkeiten, Geldgeber zu finden, hatte in der vergangenen Sitzung auch ein anderer prominenter Zeuge berichtet: Bernd Schröder, Trainer von Turbine Potsdam. Er hatte unter anderem beklagt, dass sein Verein zu Unrecht in den Strudel der Krampnitz-Affäre (siehe Dokumentation) geraten war. Gleichzeitig machte Schröder keinen Hehl aus seinem Unverständnis, dass Turbine - obwohl die erfolgreiche Potsdamer Fußball-Mannschaft - bei der Nutzung des Karl-Liebknecht-Stadions benachteiligt wurde und wird.