Landeshauptstadt: Hochkarätiges Polit-Treffen und Proteste Innenminister beraten ab morgen in Potsdam

Potsdam ist diese Woche wieder Treffpunkt für führende Politiker. Ab morgen beginnt im Dorint Hotel an der Jägerallee die dreitägige Herbsttagung der deutschen Innenministerkonferenz. Parallel dazu sind in der Landeshauptstadt mehrere Protestaktionen von linken Gruppen und Flüchtlingsinitiativen geplant.

Es sind brisante Themen, die die Innenminister beraten: Das umstrittene Gesetz zur Online-Durchsuchung oder der Kampf gegen Terrorismus gehören dazu. Knapp 150 Teilnehmer werden erwartet, ein Gast ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Potsdam ist Austragungsort, weil Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm die Konferenz dieses Jahr turnusgemäß leitet. Eine Bannmeile um den Veranstaltungsort soll es nicht geben, hieß es bei der Polizei, ausschließlich Brandenburger Polizisten sind im Einsatz. Jedoch sei bei den Fahrten zwischen verschiedenen Veranstaltungsorten mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.Unter anderem verhandeln die Minister im Schloss Cecilienhof. Die abschließende Plenarsitzung im Kaiserbahnhof geplant.

Deutlichstes Zeichen gegen das Polittreffen soll eine Demonstration am Donnerstag ab 17 Uhr sein. Sie hat der Flüchtlingsrat Brandenburg angemeldet. Dies sagte gestern ein Sprecher der Polizei. Demnach erwarten die Veranstalter bis zu 1000 Teilnehmer. Das Motto des Marsches am Tag der Kinderrechte ist „Bleiberecht für alle!“, die Organisatoren wollen auf die Lage von jungen Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam machen. Der Protestzug soll sich am Platz der Einheit firmieren. Ziel ist die frühere Polizeiwache Nord in der Friedrich-Ebert-Straße.

Während der Demonstration wollen auch andere Gruppen auf sich aufmerksam machen. „Für uns ist die Konferenz Anlass, Zusammenhänge zwischen der aktuellen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und zunehmenden staatlichen Repressionen, dem Abbau von demokratischen Grundrechten und der Ausgrenzung von Flüchtlingen aufzuzeigen“, heißt es in einem Aufruf des Antikapitalistischen Bündnisses Potsdam zur Demonstration. Schon morgen gegen 14 Uhr will die Gruppe mit „verstecktem Theater“ in der Brandenburger Straße ihre Kritik öffentlich darstellen. Ebenso wählt der „Jugendliche ohne Grenzen“ e.V. am Mittwochabend im Treffpunkt Freizeit den Abschiebeminister 2008. Ein Nominierter ist Jörg Schönbohm. H. Kramer

H. Kramer