Stadtfinanzen: Höhere Steuern und Gebühren

Eine höhere Grund- und Hundesteuer, mehr Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, die Abschaffung des Begrüßungsgelds für Studenten, das Einfrieren der Ausgaben für Kulturhäuser: Diese Vorschläge sind Teil eines 17-Punkte-Pakets mit einem Gesamtvolumen von mehr als sechs Millionen Euro, das Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Freitag vorgestellt hat.

Die Maxime: Angesichts sinkender Landes- und Bundeszuschüsse müsse Potsdam dauerhaft Überschüsse im Haushalt erwirtschaften, um ohne neue Schulden den Investitionsbedarf in der stetig wachsenden Landeshauptstadt stemmen zu können. Dafür müssten die Einnahmen der Stadt wachsen und die Ausgaben sinken. „Das wird nicht ohne unpopuläre Entscheidungen gehen“, sagte Exner. Nach seinen Angaben sinken binnen fünf Jahren die Schlüsselzuweisungen des Landes für Investitionen von jetzt 14 auf sieben Millionen Euro. Zudem könne die Stadt nicht dauerhaft – wie bislang – jährlich fünf Millionen Euro über Grundstücksverkäufe erwirtschaften. Verschärft werde die Lage durch den auslaufenden Solidarpakt für den Aufbau Ost, so Kämmerer Exner.

Nun sollen die Mitglieder des Stadtparlaments im Zuge ihrer Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 über die Liste diskutieren. Prioritäten beim Sparen und Erhöhen wolle er nicht vorschlagen, sagte Exner – der Ball liege nun bei den Stadtverordneten. Schließlich hätten die Stadtpolitiker die Verwaltung angewiesen, eine umfassende Liste auszuarbeiten. Ein Überblick zeigt: Dieses 109-seitige Papier wird für Debatten sorgen.

STEUERERHÖHUNGEN

Zwei Millionen Euro kann die Stadt einnehmen, wenn sie die Hebesätze für die Grundsteuer B anhebt. Bei dieser Steuer liege Potsdam deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte wie Dresden oder Schwerin. Die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der Steuer würde dabei für den Mieter einer Wohnung mit 68 Quadratmetern rund 13 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten. Hausbesitzer mit 130 Quadratmeter Wohnfläche müssten sich laut Exner auf rund 37 Euro mehr einstellen. Auch für die Hundesteuer verlange Potsdam im bundesweiten Vergleich nur einen unterdurchschnittlichen Betrag, so Exner. Bei einer Erhöhung um 28 Euro pro Jahr und Hund seien zusätzliche Einnahmen von bis zu 170 000 Euro möglich.

GEBÜHREN

Auf dem Prüfstand steht die seit neun Jahren nicht veränderte Elternbeitragssatzung für Kitas und Krippen. Bisher gilt: Je nach Einkommen der Eltern liegen die Gebühren für ein Kitakind zwischen zwölf und 278 Euro pro Monat. Der Höchstsatz gilt aber bereits ab einem gemeinsamen Bruttoeinkommen beider Eltern von insgesamt rund 6400 Euro pro Monat. Laut Exner wird geprüft, ob für Besserverdienende weitere Einkommensstaffeln eingeführt werden.Bei 15 000 Kindern in Potsdamer Kitas könnten bis zu rund 700 000 Euro zusätzlich eingenommen werden. Außerdem wird eine Erhöhung der Jahresgebühren für die Stadt- und Landesbibliotek von 16 auf 19 Euro vorgeschlagen – angesichts der erfolgten Sanierung des Gebäudes hätten sich auch die Bedingungen für die Nutzer verbessert. Diese Maßnahme könnte 20 000 Euro bringen, so Exner. Von einer Fremdenverkehrsabgabe für die Tourismuswirtschaft erwartet die Stadtverwaltung zwei Millionen Euro Einnahmen – eine Million davon soll die Schlösserstiftung erhalten, 500 000 Euro beträgt der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Gebühr und 500 000 Euro sollen für Potsdam übrig bleiben. Bisher zahlen Mitglieder von Sportvereinen für die Nutzung der Potsdamer Sportstätten 1,30 Euro pro Jahr. Dies sei relativ gering, sagte Exner – es müsse über eine stärkere finanzielle Beteiligung der Nutzer diskutiert werden. Bis zu 100 000 Euro ließen sich bei einem Fünf-Euro-Beitrag pro Jahr einnehmen.

STREICHLISTE

Unter anderem haben Exners Experten sich mit dem Schulessen beschäftigt. Dafür gilt derzeit eine Härtefallregel für Kinder aus sozial bedürftigen Familien. Werde auf diese freiwillige Leistung verzichtet, könnte die Stadt 94 000 Euro einsparen, so das Papier. Zudem könnte der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Gestrichen werden soll das Begrüßungsgeld für Studenten, die nach Potsdam ziehen. Bisher erhalten sie 50 Euro pro Semester. In dem Exner-Papier heißt es, angesichts der ohnehin stetig wachsenden Einwohnerzahl könne auf diese Leistung verzichtet werden. Exner rechnet mit 240 000 Euro Sparpotenzial.

KULTUR

Für die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich rechnet Exner vor, was die Stadt sparen könnte, wenn sie die Zuschüsse auf dem bisherigen Niveau einfrieren würde. Allein für die Musikfestsspiele Sanssouci und den Nikolaisaal würde für die kommenden beiden Jahren von einem zusätzlichen Bedarf von insgesamt 614 000 Euro ausgegangen, heißt es in dem Papier. Werde diese Erhöhung nicht gewährt, müsste allerdings mit „Einschränkungen im musikalischen Angebot“ gerechnet werden. Auch für das Hans Otto Theater seien Mehrkosten in Höhe von 1,67 Millionen veranschlagt. Sollten sie nicht bezahlt werden, heißt es in dem Papier, seien „Umfang und Qualität des Theaterangebots betroffen“. Auch 230 000 Euro extra für das Marketing der Schiffbauergasse, 990 000 Euro Mehrausgaben für das Potsdam-Museum und 106 000 Euro für das Naturkundemuseum stellt Exner zur Disposition.