Sonntagsöffnung in Potsdam: Immer wieder sonntags

Potsdam - Nach der Pleite mit der umstrittenen Potsdamer Regelung der Sonntagsöffnungszeiten haben sich die Industrie- und Handelskammern (IHK) des Landes Brandenburg sowie der Handelsverband Berlin-Brandenburg zu einem gemeinsamen Aufruf entschlossen: Sie fordern vom brandenburgischen Sozialministerium eine schnellstmögliche Novellierung des Brandenburger Ladenöffnungsgesetzes.

Das aktuelle Gesetz führe zu „Wettbewerbsnachteilen, Planungsunsicherheit und existenzbedrohenden Einschränkungen für Händler im Land“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der Wirtschaftsverbände. Zudem behindere die Regelung die Entwicklung der Innenstädte.

Potsdam wollte zehn verkaufsoffene Sonntage - und ging leer aus

In Brandenburg dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen geöffnet sein – Potsdam wollte in diesem Jahr zum wiederholten Mal mit einer stadtteilbezogenen Regelung zehn Sonntage durchsetzen. Der Streit war eskaliert, nachdem die Gewerkschaft Verdi erfolgreich gegen den ersten verkaufsoffenenen Sonntag Ende März geklagt hatte und der Termin am Tag davor verboten wurde – zur Empörung vieler Händler.

Die Wirtschaftsverbände wollen nun eine neue, flexiblere gesetzliche Grundlage, wie sie auch in anderen Bundesländern üblich sei. So brauche der Einzelhandel auf lange Sicht flexiblere Bedingungen, um gegenüber dem Online-Handel bestehen zu können, hieß es in der Mitteilung. Und weiter: „Da in Berlin zehn verkaufsoffene Sonntage möglich sind, besteht für Brandenburger Kaufleute ein massiver Wettbewerbsnachteil.“ Zudem drohe zunehmender Leerstand in den Innenstädten, „wenn infolge restriktiver gesetzlicher Vorgaben die wenigen, aber frequenz- und umsatzstarken Sonntage für die Kaufleute vor Ort entfallen“.

Den Druck auf das Land erhöhen

Die Stadt Potsdam selbst hatte zuletzt eine neue Regelung für nun sechs verkaufsoffene Sonntage vorgelegt – diesmal abgestimmt mit Verdi. Allerdings will auch die Rathausspitze – gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund – den politischen Druck auf das Land erhöhen, das brandenburgische Ladenschlussgesetz flexibler auszulegen, damit Potsdamer und Touristen in der Stadt künftig dann doch häufiger auch an Sonntagen einkaufen gehen können. Das Sozialministerium steht einer Änderung der geltenden Regeln bisher ablehnend gegenüber.

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