ATLAS: Infrage gestellt

Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller findet deutliche Worte: Die Politik der Bundesregierung stelle die Ziele der Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV infrage, sagt Müller. Und sie hat recht. Denn kaum hat die umstrittene Reform die Phase von Pleiten und Pannen zumindest einigermaßen überstanden, sorgt die Bundesregierung selbst für die nächsten Schwierigkeiten. Das Geld für die Maßnahmen, die Langzeitarbeitslose wieder in die Jobwelt integrieren sollen, wird gekürzt. Und zwar derart, dass den Potsdamer Arbeitsvermittlern der Paga ohne Ausgabe-Stopp sogar die Insolvenz drohen würde. Die Folgen sind fatal: Bis zu 80 arbeitslose Potsdamer werden wahrscheinlich Monat für Monat für den Rest des Jahres keinen Ein-Euro- oder Kombilohn-Job mehr bekommen und damit die Chance verlieren, auf diese Weise eine feste Arbeit zu finden. Gleichzeitig leiden vor allem die sozialen Träger, bei denen Ein-Euro-Jobber ihre Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft verrichteten – viele von ihnen müssen auf diese Unterstützung wohl nun verzichten, und mit ihnen die Nutzer der sozialen Einrichtungen. Nicht zuletzt, so meint die Beigeordnete, gehen die Kürzungen auch den Paga-Mitarbeitern nah. Ihre Motivation werde ausgebremst. Mit den Kürzungen, die offenbar sogar gegen geltendes Recht verstoßen, stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus – und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik ein weiteres Mal. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei die vorrangige Aufgabe, heißt es aus der großen Koalition auf Bundesebene immer wieder. Davon ist derzeit in Potsdam aber nicht mehr viel zu spüren.