Landeshauptstadt: Innenminister mahnt Potsdamer Ordnungsamt ab

In der Debatte um eine mögliche Entlastung der Polizei durch das Ordnungsamt hat Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Druck auf die Stadt Potsdam erhöht. Schon heute sei es gesetzliche Aufgabe der Ordnungsämter, sieben Tage in der Woche 24 Stunden lang erreichbar zu sein, sagte er bei einer SPD-Bürgerversammlung am Montagabend in der Biosphäre. Er sehe nicht ein, dass die Polizei am Wochenende Einsätze wegen Lärm übernehmen müsse - etwa wenn ein Anwohner sich von einem zu lauten Rasenmäher gestört fühle. Daher begrüße er die aktuelle Diskussion in Potsdam. Generell müsse das Ordnungsamt besser mit der Polizei kooperieren. Dies könne auch Vorteile haben: So könnten Einnahmen durch mehr verhängte Bußgelder entstehen.

Unter anderem hatte die SPD kürzlich vorgeschlagen, dass Ordnungsamt-Mitarbeiter speziell am Wochenende bei Bagatelldelikten eingesetzt werden sollten und das Ordnungsamt und Polizei gemeinsame Streifen und Bürgersprechstunden organisieren. Darüber müssen noch die Stadtverordneten entscheiden. Die am Montagabend in der Biosphäre auch anwesende Chefin des Ordnungsamtes, Marina Kluge, meldete sich während der Diskussion nicht zu Wort. Den PNN sagte sie, persönlich sei sie der Ansicht, dass genau geklärt werden müsste, wie die Mitarbeiter mit den neuen Aufgaben ausgebildet sein müssten – und was passiere, sollte ein Einsatz bei einer Ruhestörung eskalieren. Schon jetzt nehme das Amt auch am Wochenende Aufgaben wahr, fügte sie hinzu.

Die Stadt wies die Vorwürfe von Innenminister Woidke am Dienstag auf PNN-Anfrage zurück: „Das Potsdamer Ordnungsamt arbeitet bereits heute an sieben Tagen dieWoche. Die Einsatzzentrale ist mindestens zwölf Stunden täglich besetzt, bei großen Veranstaltungen am Wochenende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch länger als bis 20 Uhr im Einsatz“, teilte die Verwaltung mit. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei sehr gut, auch wenn weitere Optimierungen immer sinnvoll seien.

Während der Diskussion in der Biosphäre sagte Woidke zudem zu, dass bei der Evaluation der Polizeireform im kommenden Jahr auch noch einmal geprüft werden soll, ob die die Zahl der Polizisten in Potsdam wie geplant sinken soll. Die Reform der rot-roten Landesregierung sieht derzeit vor, die Zahl der Beamten in der Stadt von derzeit 376 auf 276 zu reduzieren. Woidke räumte ein, dass in Potsdam – wie auch in anderen boomenden Gemeinden im Berliner Speckgürtel – darüber gesprochen werden müsse, ob nicht mehr Polizisten benötigt würden. Zur Schließung der Wache Babelsberg sagte Woidke, mit der Stadt werde noch über eine Dienststelle verhandelt. Allerdings sei man sich über den konkreten Ort noch nicht ganz einig. Die Stadtverwaltung teilte mit, zu gemeinsamen Sprechstunden von Ordnungsamt und Polizei gebe es abschließende Gespräche.

Ebenfalls zum Thema Polizeireform wurde zur gleichen Zeit auf einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte debattiert. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher erneuerte seine Kritik an der Reform. Der mittlerweile zurückgetretene Innenminister Rainer Speer (SPD) habe damals nur den Personalabbau im Blick gehabt, ohne zuerst eine Strukturanalyse zu machen. Schon jetzt die Frustration unter den Beamten angesichts der hohen Arbeitsbelastung so hoch wie noch nie, Altersdurchschnitt steige und Krankenstand stiegen an. Zudem habe die Reform schon jetzt Auswirkungen auf die Sicherheit im Land. So sei etwa die Zahl der Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeiinspektion Potsdam, die auch für Werder (Havel) und Teltow zuständig ist, so hoch wie in den vergangenen sieben Jahren nicht.

Dies bestätigte auch Matthias Finken, Sprecher der Interessensvertretung Bornstedter Feld und Chef des CDU -Stadtverbands Innenstadt/Nord. In Bornstedt habe es vor allem im dritten Quartal 2012 zahlreiche Einbrüche in Gartenhäusern und Wohnungen gegeben. Auch ihm selbst seien zwei neuwertige Fahrräder aus einem nicht einsehbaren Carport gestohlen worden. Offensichtlich gingen die Täter relativ professionell vor und spionierten die Häuser vorher aus. Die Bornstedter seien sehr besorgt.

Der Leiter der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, zeigte dafür Verständnis. Allerdings verwies er darauf, dass, dass die Einbruchszahlen in Potsdam auch 2003 und 2007 schon einmal so hoch waren. 2012 seien die Zahlen zudem bundesweit gestiegen. Er glaube nicht, dass dies etwas mit der Reform zu tun habe, betonte Meyritz. Er selbst begrüße die Strukturveränderung. Viele organisatorische Entscheidungen seien für die Modernisierung der Brandenburger Polizei unbedingt nötig gewesen, da diese teilweise den Anforderungen nicht mehr entsprochen hätte. H. Kramer und K. Wiechers

H. Kramer, K. Wiechers