Landeshauptstadt: Jakobs berichtigt Klipp

Potsdam Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) hat sich eine bemerkenswerte Kommunikationspanne geleistet. Am gestrigen Dienstag sah sich die Pressestelle des Rathauses dazu genötigt, Aussagen des Beigeordneten im Stadtparlament richtigzustellen. Klipp hatte am Montagabend vor den Stadtverordneten gesagt, die Stadt Potsdam erwäge eine Verfassungsklage gegen das neue Vergabegesetz des Landes Brandenburg. Dazu erklärte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in einer Pressemitteilung: „Wir beabsichtigen keine Klage gegen das Land.“

Klipp hatte vor den Stadtverordneten gesagt, mit dem Vergabegesetz kämen auf Städte und Gemeinden „erhebliche Probleme“ und „Mehraufwendungen“ zu. Ihm sei auch völlig unklar, wie die Stadt die im Gesetz vorgeschriebenen Kontrollen leisten solle. Das Prestigevorhaben der rot-roten Landesregierung sieht vor, dass Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen nur noch Firmen auswählen, die einen Mindestlohn von acht Euro zahlen. Auch Kinder- und Zwangsarbeit sollen so ausgeschlossen werden. Dazu hatte die Potsdamer Linke im Stadtparlament beantragt, das Rathaus solle über die Vorbereitungen zur Umsetzung des Vergabegesetzes berichten. Dies nahm Klipp zum Anlass für seine Wortmeldung, die offensichtlich selbst Oberbürgermeister Jakobs überraschte. Es sei „nichts entschieden“, so Jakobs. Das Anliegen des Gesetzes werde vom Rathaus geteilt. In seiner Mitteilung gestern wurde Jakobs deutlicher: „Zur Umsetzung des Gesetzes werden wir die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit es auch in Potsdam angewandt wird.“ Zugleich aber verwies das Rathaus auf den brandenburgischen Städte- und Gemeindebund, der wegen des Gesetzes eine Verfassungsklage prüfe.

Kritik an Klipp übten die Grünen und die Linke. Eine Klage wäre „unverständlich“, so die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne) – zumal das Gesetz im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht einmal ökologische Kriterien enthalte. Linke-Kreischef Sascha Krämer riet Klipp – in Anspielung auf dessen frühere Auseinandersetzungen mit Landesministerien, etwa zur Sanierung der Humboldtbrücke –, der Dezernent solle „in sich gehen, seine Aufgaben erledigen und nicht permanent den Kampf mit dem Land versuchen“. Henri Kramer