Landeshauptstadt: Jakobs droht Stadtparlament mit Haushaltssperre Stadtverordnete stritten über Millionen-Zahlung an die Schlösserstiftung, um Parkeintritt zu verhindern

Jann Jakobs hat ein lang erwartetes Machtwort gesprochen. Sollte es für die Millionen-Zahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung keine Gegenfinanzierung geben, werde er als Oberbürgermeister ab Anfang 2014 eine Haushaltssperre verhängen. Dann müssten die Stadtverordneten entscheiden, welche freiwilligen Leistungen gestrichen werden sollen.

Das stellte der SPD-Mann am Mittwoch im Stadtparlament zu Beginn der Debatte klar, in der es um drei Reizworte ging, die Potsdam seit Wochen beschäftigen: Der Pflichteintritt für den Park Sanssouci, der mit den Zahlungen an die Schlösserstiftung verhindert werden soll – und um eine Tourismusabgabe oder Bettensteuer zur ungewissen Finanzierung der Aktion.

Die Debatte am Mittwoch war kontrovers. SPD-Fraktionsvize Pete Heuer sagte, man müsse den Parkeintritt verhindern. Würde dieser eingeführt, könnte die Stiftung Drehkreuze an den Parkeingängen installieren und feste Öffnungszeiten für den Park verhängen. „Modernes Raubrittertum“, so Heuer. Peter Schüler von den Grünen sagte, bei einem Eintritt würde die Erlebbarkeit des Parks Sanssouci – einem Teil des Stadtraums – deutlich erschwert. Daher müsse die Stadtpolitik in den „sauren Apfel“ der Zahlungen beißen. CDU-Fraktionschef Horst Heinzel sagte, er hoffe, mit den Zahlungen das Damoklesschwert des Parkeintritts zu verhindern.

Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis rechnete dagegen vor, dass jeder der knapp 160 000 Potsdamer jährlich etwa 6,45 Euro zahle, wenn die Stadt eine Million Euro an die Stiftung überweise – „das ist der Zwangsparkeintritt“. Das Geld solle besser für Straßenbau ausgegeben werden. Jan Wendt von Die Andere hingegen begründete seine Ablehnung der Zahlung damit, dass die Stiftung wie ein Erpresser agiere „und es bei der einen Million nicht bleiben wird“. Schuld sei die rot-rote Landesregierung, die im Stiftungsrat eingeknickt und Potsdam in diese Lage gebracht habe.

Ein „abenteuerliches Manöver“, das fast zum Parkeintritt geführt hätte, warf Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg der SPD vor. Ihr erst vor anderthalb Wochen vollzogener Schwenk zur Bettensteuer beschränke das Problem der Finanzierung auf einen kleineren Kreis der Hoteliers – daher stimme er dem nicht zu. SPD-Vize Heuer konterte, damit spreche sich Scharfenberg für die Belastung von 15 000 Gewerbetreibenden in Potsdam durch die Tourismusabgabe aus. Hingegen sagte Björn Teuteberg (FDP), die von ihm abgelehnte Bettensteuer belaste vor allem kleinere Hotels, größere Ketten mit vielen steuerbefreiten Geschäftsreisenden seien dagegen kaum betroffen. Heuer erinnerte daran, dass vor drei Jahren auf Anregung der FDP der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers von 19 auf sieben Prozent reduziert worden sei und stichelte: „Ihr Herz liegt bei den Hoteliers.“

Jann Jakobs sah den Debatten zu. Und erinnerte am Ende daran, in der zweiten Jahreshälfte müsse eine Entscheidung her, wie die Zahlungen an die Stiftung finanziert werden. Sein Machtwort mit der drohenden Haushaltssperre und ihren Konsequenzen – etwa Streichungen bei der Kultur – hatte er bereits gesprochen.