Landeshauptstadt: Jakobs gegen Masterplan für den Potsdamer Norden Zwiespältige Bilanz 10 Jahre nach Eingemeindungen: Stadtverordnetenbeschluss wird nicht umgesetzt

Eigentlich haben die Stadtverordneten bereits vor mehr als einem Jahr entschieden, dass es einen Masterplan für den Potsdamer Norden geben soll. Gegen dieses Projekt eines Entwicklungskonzepts für die nördlichen Ortsteile hat sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Samstag ausgesprochen. Er zweifle an der Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens, sagte Jakobs. Die Gegebenheiten in den einzelnen Ortsteilen seien zu unterschiedlich, als dass man sie in einem einzigen Plan ordnen könne: Das werde nicht weiterhelfen.

Anlass war ein Tag der Kommunalpolitik in der Aula der Grundschule „Hanna von Pestalozza“ in Groß Glienicke, der zehn Jahre nach der Eingemeindung der nördlichen Ortsteile veranstaltet wurde (siehe Kasten). Bereits vor einigen Wochen hatte die Bauverwaltung den Stadtverordneten mitgeteilt, für die Erarbeitung eines Masterplans stehe aktuell kein Personal zur Verfügung. Jakobs räumte am Samstag allerdings auch ein, dass gerade für die dörflich geprägten Ortsteile der Stadt kein Konzept vorhanden sei.

Dagegen forderte Fahrlands Ortsvorsteher Claus Wartenberg (SPD) genau so einen Masterplan für den Norden. Er kritisierte, die Fahrländer zahlten genauso viele Steuern wie die Anwohner am Griebnitzsee. Da dürfe man „eine adäquate Gegenleistung“ verlangen. Doch die könne man in Fahrland „nicht so ganz erkennen“. Am Rande der Veranstaltung erläuterte Wartenberg den PNN seine Kritik an der Verwaltung. Die Straßen im Dorf seien schlecht, es gebe zu wenige Einkaufsmöglichkeiten. Für die nördlichen Ortsteile sei im aktuellen Schulentwicklungsplan auch kein einziger Schulneubau vorgesehen. Zugleich beklagte er den seiner Ansicht nach bestehenden Bürokratismus, der dazu führe, „dass die Leute sich nicht mehr engagieren“. Wenn Vereine Finanzmittel bei der Verwaltung beantragten, sei das mit einem unzumutbaren Papierwust verbunden.

Es war die deutlichste Kritik, die Jakobs am Samstag zu hören bekam. In Anbetracht der in der Vergangenheit immer wieder von Ortsteilvertretern vorgebrachten Klagen, sie hätten kaum noch Mitspracherechte und es werde für den ländlichen Nordraum Potsdams ohnehin viel zu wenig getan, war die Harmonie auf der Veranstaltung am Samstag erstaunlich groß. Die Podiumsgäste – darunter drei Ortsvorsteher – und die etwa 40 Zuhörer diskutierten in nahezu ruhiger Arbeitsatmosphäre. Dies mag daran gelegen haben, dass Kritiker wie etwa die Ortsvorsteher von Uetz-Paaren und Satzkorn, Hans Becker und Dietmar Bendyk (beide Aktionsbündnis Nord/West), nicht auf der Veranstaltung zugegen waren. Veranstaltungsmoderator Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) berichtete am Samstag lebhaft von seinem Versuch, Hans Becker als Podiumsgast einzuladen. Der Ortsvorsteher von Uetz-Paaren habe sich dabei schon am Telefon derart über die Potsdamer Kommunalpolitik aufgeregt, dass er für die Veranstaltung nicht zu gewinnen gewesen sei.

Der Oberbürgermeister zeigte sich denn auch erfreut über die sachliche Gesprächsatmosphäre während der Veranstaltung. In der Zukunft müsse es darum gehen, die Identität der einzelnen Ortsteile zu erhalten, zugleich jedoch den Bogen hinein in die Gesamtstadt zu schlagen. „Das ist immer ein Spannungsverhältnis“, meinte der Oberbürgermeister. Zugleich erklärte er, alle Potsdamer sollten an der Entwicklung der Stadt gleichermaßen teilhaben können. Jedoch spüre er auch eine gewisse Grundzufriedenheit. Im politischen Tagesgeschäft hätten sich in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsvertretern „Arbeits- und Abstimmungsroutinen eingestellt“. Dies wollte Franz Blaser (SPD), Ortsvorsteher von Groß Glienicke, so nicht gelten lassen. Es gebe in der Stadtverwaltung durchaus „Mitarbeiter, wo man aufläuft“, die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen wiederum gestalte sich konstruktiv. Letztlich sei die Verwaltung in dieser Hinsicht wohl nur ein Abbild der Bevölkerung.

Ebenso sprach sich Jakobs für den Erhalt der Ortsbeiräte in den Ortsteilen aus. Die Ortsbeiräte seien „keine Episode“ in der Geschichte der Landeshauptstadt. Der Oberbürgermeister trat damit Befürchtungen entgegen, die Stadtpolitik sehe diese Ortsvertretergremien als Auslaufmodell an. Die Ortsbeiräte waren erst vor zehn Jahren im Zuge der Eingemeindung der Ortsteile gegründet worden.