Landeshauptstadt: Jakobs kassiert Garagen-Beschluss

Am Stern - Oberbürgermeister Jann Jakobs will den Stadtverordnetenbeschluss zum Erhalt von 750 Garagen Am Stern nicht umsetzen. In der gestrigen Beigeordnetenkonferenz ist abgenickt worden, dass der Beschluss kassiert und der Antrag am 2. April erneut auf die Tagesordnung gerufen wird. Laut Bürgermeister Burkhard Exner würden drei Gründe gegen das Votum von Anfang März sprechen: Erstens sei nicht genau bestimmt, um welche Garagen es sich handelt, die bestehen bleiben sollen. Zweitens hätte sich der Stadtverordnete Dieter Gohlke als direkt Betroffener nicht für Befangen erklärt. Und drittens sei „der kommunalrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit womöglich verletzt“ worden, so Exner.

Mit dem Beschluss der Stadtverordneten sollten die Nutzer für mindestens 15 Jahre ihre Garagen behalten dürfen. Dies seien laut der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz bei einer Garagenpacht von zehn Euro monatlich „paradiesische, postsozialistische Verhältnisse, die mit dem Beschluss fixiert werden sollten“. Zudem hatte eine Brandschau der Verwaltungsmitarbeiter ergeben, dass ein Teil nicht als Garage genutzt werde, sondern als Abstellfläche. Sie sieht das Gebiet als wichtig für die Stadtentwicklung an und als eine Möglichkeit, preiswert zu bauen. Es ist ein städtisches Grundstück, das sie durch die Wohnungsbaugesellschaft bebauen lassen will. Zwischen Baggersee, Plattenbau und Bahntrasse soll mehrgeschossiger Wohnungsbau entstehen.

Insgesamt braucht die Landeshauptstadt 13 000 neue Wohnungen bis 2020, um den prognostizierten Bevölkerungszuwachs auffangen zu können. Die sechs großen Potsdamer Wohnungsunternehmen und Genossenschaften hatten Ende vergangener Woche erklärt, dass sie an dem Bauprogramm nur bedingt mitarbeiten können. Investitionen in die Substanz in den vergangenen Jahren und Kredite würden weitere Investitionen erschweren, sagte Ulf Hahn von der Genossenschaft Karl Marx zuletzt. Die Baubeigeordnete von Kuick-Frenz und Bürgermeister Exner forderten die Unternehmen gestern auf, an dem Bauprogramm mitzuwirken. Verpflichten könnten sie die Genossenschaften nicht, einzig die Pro Potsdam als städtisches Unternehmen könne gesteuert werden. Allerdings schreibe das Unternehmen weiter rote Zahlen, sagte Exner.

Auf die Kritik von Pro Potsdam, die Stadt würde Bauvorhaben wie in der Stadtheide in Potsdam-West blockieren, reagierte von Kuick-Frenz mit Unverständnis. Sie bewerte die denkmalgeschützte Siedlung als schützenswert. Dort dürfe wie auch am Schillerplatz nicht verdichtend gebaut werden. Daher habe die Verwaltung das Vorhaben abgelehnt.

Anders sei der Fall bei den Garagenstandorten. In einer Liste der Stadt sind 2500 Garagen abgebildet, ein Großteil der Anlagen soll für Wohnbebauung abgerissen werden. Dazu zählt auch der Standort Am Stern. In einer ersten Reaktion sagte Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken gestern, es sei „eine Unverschämtheit, wenn ein so klares Anliegen kassiert wird“. Er wertete dies als Verwirrspiel von Jakobs. Damals hatten die Linke, Teile der CDU, die Familienpartei und ein SPD-Stadtverordneter für den Erhalt der Anlage gestimmt. Dieter Gohlke wies unterdessen den seitens der Stadt geäußerten Vorwurf zurück. Er sei zwar Vorsitzender einer der Garagenvereine, ziehe aber keinen persönlichen Vorteil aus dem Bestand und müsse sich daher auch nicht für befangen erklären. Jan Brunzlow