Von Kay Grimmer: Jakobs: Sparpaket trifft Ärmste und belastet Kommunen Potsdamer fordern gerechte Löhne bei Straßenfest zum ersten Brandenburger Sozialgipfel

Innenstadt - Mit scharfer Kritik haben Politiker sowie Vertreter von Wohlfahrtsverbänden beim Fest zum Brandenburger Sozialgipfel am Brandenburger Tor in Potsdam auf das Sparpaket der Bundesregierung reagiert. Vor allem die finanzielle Not von Familien und Hartz-IV-Beziehern würde durch die geplanten Streichungen steigen, machten Vertreter von Potsdamer Sozialeinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden deutlich. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) warnte zudem vor einer Verschärfung der finanziellen Belastung von Städten und Gemeinden, sollte die Einsparungen im Sozialbereich greifen. Er attackierte außerdem die geplante Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV-Empfängern. Der brandenburgische Staatssekretär im Sozialministerium, Professor Wolfgang Schroeder, bezeichnete die schwarz-gelben Pläne als „Sauerei, die man nicht zulassen darf“.

Mit der Veranstaltung am Montagnachmittag vor dem Brandenburger Tor in Potsdam wollten die Veranstalter des Sozialgipfels, die Landesarmutskonferenz, die Öffentlichkeit informieren und zu Protesten aufrufen. Auf einer „Echo-Mauer“ aus Pappkartons konnten Passanten Forderungen, Ängste und Sorgen hinterlassen. Gut 25 Organisationen, Parteien und Sozialeinrichtungen präsentierten sich auf dem Straßenfest.

Jakobs erklärte, das diskutierte Sparpaket treffe die „Ärmsten, die sich nicht wehren können“. Er warnte, die geplante Streichung der Rentenzuzahlung bei Hartz-IV- Beziehern treffe vor allem die Kommunen. „Denn die Differenz zwischen Rentenhöhe und Grundsicherung wird größtenteils von den Städten und Gemeinden finanziert.“ Das Stadtoberhaupt protestierte zudem gegen die angedachte Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Beziehern. Man wisse, so Jakobs, dass „mehrere Kinder ein potenzielles Armutsrisiko darstellen“ würden. „Deshalb ist die Streichung ein Skandal.“ Der Pressesprecher der Landesarmutskonferenz, Thomas Gleißner, bestätigte, dass „statistisch ab zwei Kindern das Risiko der Armut steigt“. Heiderose Gerber, Geschäftsführerin des Potsdamer Frauenhauses, machte in diesem Zusammenhang vor allem auf die prekäre Situation von alleinerziehenden Frauen aufmerksam, die von der Streichung des Elterngeldes stark betroffen sein würden.

Oberbürgermeister Jakobs geißelte auch die Auswirkungen auf die Städtebauförderung, die durch das Sparpaket gestrichen werden würde. „Attraktiven und bezahlbaren Wohnraum könnten wir in Potsdam dann nicht mehr bereitstellen.“ Auch die Geschäftsführerin der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt, Angela Basekow, forderte mehr bezahlbaren Wohnraum „unter sieben Euro für den Quadratmeter“ in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Hingegen dominierte bei den Passanten eher die Sorge um die Lohnhöhe. Auf der „Echo-Mauer“ wurden vor allem gleicher Verdienst in Ost und West, keine Dumpinglöhne und eine Arbeitsvergütung ohne staatliche Unterstützung gefordert.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt steigt seit einem halben Jahr die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und liegt derzeit bei mehr als 9000.