Von Sabine Schicketanz: Jakobs: Stadt wird Zusagen einhalten

Groß Glienicke - Im Uferstreit am Groß Glienicker See hat Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zugesichert, dass die Stadt sich an die bisher geschlossenen Vereinbarungen mit Anrainern halten wird. Potsdam werde von seinem Vorkaufsrecht für Ufergrundstücke nur Gebrauch machen, wenn „Grundstücksbesitzer nicht bereit sind, der Stadt eine Dienstbarkeit für den Uferweg im Grundbuch einzuräumen sowie einer öffentlichen Widmung des Weges zuzustimmen“, so Jakobs gestern.

Der Oberbürgermeister reagierte damit auf die aktuellen Vorgänge an der Seepromenade. Dort hatten am vergangenen Freitag zwei Anrainer damit begonnen, mit Baggern den Uferweg aufreißen zu lassen. Sie wollten den Asphalt mit einem „wassergebundenen Belag“ aus Sand und Kies ersetzen, hieß es. Die Stadt konnte die Arbeiten nicht verhindern; ein Baustopp musste zurückgezogen werden.

Hintergrund für die Aktion der Anrainer war der Vorwurf, die Stadt halte sich in einem Einzelfall nicht an die Abmachung mit den Anrainern. In einer Rahmenvereinbarung hatte die Stadt den Eigentümern unter anderem zugesagt, ihr Vorkaufsrecht nicht auszuüben, wenn sie den öffentlichen Weg über ihre Grundstücke im Grundbuch eintragen lassen. Trotzdem machte die Verwaltung jetzt gegenüber einem Anrainer, der die Vereinbarung unterzeichnet und dann sein Grundstück verkauft hatte, ihr Vorkaufsrecht geltend (PNN berichteten). Anrainer-Anwalt Christoph Partsch hatte daraufhin bezweifelt, dass die Stadt ihre Zusagen einhalten werde.

Jakobs appellierte nun im Gegenzug an beide Seiten, die seit Dezember laufenden Verhandlungen nicht zu „gefährden“. Er gehe davon aus, dass die „unmittelbar Beteiligten“ um eine „konstruktive Lösung bemüht“ seien. Der bereits „breit getragene Konsens“ von Eigentümern, Ortsbeirat und Verwaltung werde „nicht durch Aktivitäten Einzelner gestört“. Gemeint ist damit offensichtlich der aktuelle Vorstoß der zwei Seepromenaden-Anrainer und ihres Rechtsanwalts.

Zu der Aufforderung des Groß Glienicker Ortsvorstehers Peter Kaminski (Die Linke), wonach Potsdam schneller verhandeln und zügig Verträge abschließen müsse, äußerte sich Jakobs nicht. Kaminski hatte mit der Forderung das Anliegen der Anrainer unterstützt. Dies war für den Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel Anlass, scharfe Kritik zu üben. Dass der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter Wilfried Sträter sich nun „auf die Seite der wenigen Privatanlieger“ schlügen, lasse aufhorchen. Möglicherweise wollten beide „von eigener Schuld“ ablenken – denn Kaminski habe als einstiger Bürgermeister der Gemeinde Groß Glienicke Angebote der Treuhand zum Kauf von Uferflächen ausgeschlagen. Menzel kritisierte außerdem, dass die Stadt die Rahmenvereinbarung den Stadtverordneten vor Abschluss nicht vorgelegt habe.